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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.07.2019
 
 

GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT

Testament kann auch mit gefälschter Unterschrift wirksam sein

[17.07.2019] Ehepartner können ihr Testament gemeinsam verfassen. Hierzu muss einer der Ehegatten die Verfügungen beider handschriftlich niederschreiben und den Text dann unterschreiben. Der andere Ehegatte bestätigt dies, ...

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DIENSTWAGEN-FAHRTENBUCH

Drohende Nachzahlungen: Haftungsfalle beim Dienstwagen-Fahrtenbuch vermeiden

[17.07.2019] Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen auch privatnutzen dürfen, können ein Fahrtenbuch führen, um den Anteil privater und beruflicher Fahrten individuell zu bestimmen. Dieses Fahrtenbuch sollte in jedem Fall ...

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VW-ABGASSKANDAL

Spektakuläres Urteil aus Erfurt: VW zur Rücknahme eines Audi A8 3.0 TDI Euro 5 (EA 897) verurteilt

[17.07.2019] Der ansonsten in weiten Teilen eher nicht so verbraucherfreundlich urteilende Osten der Republik wartet nun mit einem wahrlich spektakulären Urteil gegen Volkswagen auf und verurteilt den Wolfsburger Konzern zur ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung

[17.07.2019] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattung ihrer ...

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AMTSGERICHT NEURUPPIN

Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

[17.07.2019] Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als "Fotze", so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere Beleidigung stört der Mieter ...

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Schwimmbadbetreiber haftet nicht für Sturz einer übergewichtigen Person nach Zusammenbruch eines Plastikstuhls

[17.07.2019] Bricht in einem Schwimmbad ein Plastikstuhl beim Aufstehen einer übergewichtigen Person zusammen und verletzt sich die Person dabei, haftet dafür nicht der Schwimmbadbetreiber, wenn er eine tägliche Sichtkontrolle ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Abgasskandal: Fahrzeughersteller haftet für Fahrzeuge mit schadhafter Software auf Schadensersatz

[17.07.2019] Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Keine steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

[17.07.2019] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen ist.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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