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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.07.2019
 
 

SOMMERURLAUB

Festland statt Insel: Minderung des vollen Reisepreises bei Unterkunft in der Stadt Norden statt auf Sylt

[15.07.2019] Bucht ein Urlauber ein Ferienhaus auf Sylt, bekommt aber stattdessen eine Unterkunft in Norddeich, kann er sich den vollen Reisepreis zurückholen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Fall entschieden ...

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MIETPREISBREMSE

Möbliert vermieten: Mietpreisbremse gilt auch für möblierte Wohnungen

[15.07.2019] Immer mehr Wohnungen in Großstädten und Ballungszentren werden möbliert vermietet. Viele Vermieter gehen offenbar davon aus, damit könne die Mietpreisbremse umgangen werden, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). ...

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UMZUG

Ummeldung, Nachsendeauftrag, Vertragsänderungen: Woran nach dem Umzug noch gedacht werden sollte

[15.07.2019] Mit dem Transport der Möbel und des Hausrats in die neue Wohnung ist ein Umzug noch lange nicht abgeschlossen. Einige Arbeiten können jetzt erst in Angriff genommen werden.

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ABGASSKANDAL

Verblasst der Glanz der Sterne? Mercedes und der Abgasskandal

[15.07.2019] Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Ende Juni der Daimler AG einen Brief geschickt, der wohl für Mercedes und seine Kunden viel Ärger bedeutet. Drei Varianten des Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic (Euro 5) ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Produkt "StreamOn" Telekom Deutschland GmbH darf in bisheriger Form vorläufig nicht weiterbetreiben werden

[15.07.2019] Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem durch ...

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LANDGERICHT BERLIN

Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschlusses begründet Haftung des Verwalters

[15.07.2019] Führt ein Verwalter pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschluss durch, so haftet er der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 280 Abs. 1 BGB auf ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Immobilienverkäufer muss Käufer nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen

[15.07.2019] Der Verkäufer einer Immobilie muss den Käufer grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er die Gebäudeversicherung gekündigt hat. Vielmehr muss sich der Käufer regelmäßig selbst um Versicherungsschutz bemühen. Dies hat ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

28-jähriger Mann wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt

[15.07.2019] Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 28 Jahre alten Mann wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen

[15.07.2019] Das Amtsgericht München hat die Klage von Nachbarn auf Unterlassung von Ruhestörungen abgewiesen und darauf hingewiesen, dass "Gepolter" und "Getrampel" von Kindern aus der darüber liegenden Wohnung hinzunehmen ist.

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