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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.07.2019
 
 

STURZ IN BERGHÜTTE

Schadensersatz nach Sturz in die Tiefe - Ausflug in die Berghütte endet mit Querschnittslähmung

[12.07.2019] Es sollte ein schöner Ausflug in die Berge werden - doch für einen Münchner endete der Besuch auf einer Hütte in Bayern mit einer Querschnittslähmung.

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ENTSCHÄDIGUNG BEI FLUGVERSPÄTUNG

EuGH stärkt erneut Fluggastrechte: Anspruch auf Entschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU

[12.07.2019] Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Werbeobjekt „Bürger-Info 4-seitiger A4-Folder“: SWE Netz GmbH für AK Media Reklam tätig

[12.07.2019] Die SWE Netz GmbH fordert stellt derzeit Rechnungen wegen einer beauftragten Anzeige in einem Werbeobjekt namens „Bürger-Info 4-seitiger A4-Folder“.

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam

[12.07.2019] Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Solvenz des Unfallgeschädigten spricht gegen Unfallmanipulation

[12.07.2019] Ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unfallgeschädigten ausgezeichnet, so spricht dies gegen eine Unfallmanipulation. In diesem Fall besteht kein Motiv für die Einwilligung in die Beschädigung. Dies ...

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AMTSGERICHT NEUBRANDENBURG

Absperrventil nicht von Kleinreparaturklausel umfasst

[12.07.2019] Die Reparatur eines Absperrventils ist nicht von einer mietvertraglichen Kleinreparaturklausel umfasst. Daher muss der Vermieter die Reparatur bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

OLG Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

[12.07.2019] Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

[12.07.2019] Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch darauf haben, dass Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen herausgegeben werden. Eine mögliche ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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