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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.07.2019
 
 

SCHMERZENSGELD

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fahrradunfall im Wald

[10.07.2019] Im Wald bewegt sich jeder auf eigene Gefahr. Das gilt insbesondere dann, wenn man mit einem Mountainbike über die Waldwege fegt. Wer das Terrain dort nicht einsehen kann, sollte im Zweifel lieber absteigen.

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ÜBERSTUNDENVERGÜTUNG

FG Münster: Für nachgezahlte Überstunden gilt ermäßigter Steuersatz

[10.07.2019] Arbeitnehmer, die für mehrere zurückliegende Jahre eine Überstundenvergütung erhalten, können dafür einen ermäßigten Steuersatz verlangen. Der Vorteil: Es werden deutlich weniger Einkommensteuern ...

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BUßGELDVERFAHREN

VerfGH Saarland: Temposünder-Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar

[10.07.2019] In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem veröffentlichten ...

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MINDESTUMSTEIGEZEIT

Verpasster Anschlussflug: Reisende haben Anspruch auf Entschädigung bei zu knapp bemessener Umsteigezeit

[10.07.2019] Die Mindestumsteigezeit eines Flughafens gibt an, wie viel Zeit ein Passagier braucht, um das Flugzeug zu wechseln. Doch in der Praxis reicht diese Zeit oft nicht aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

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ABGASSKANDAL

Gericht verpflichtet Porsche AG zur Rücknahme eines Autos wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

[10.07.2019] Das Stuttgarter Landgericht verurteilte die Porsche AG zur Rücknahme des Wagens mit Betrugs-Motor wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Urteil vom 12.06.2019, Az. 28 O 251/18).

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luftfahrtunternehmen fordern

[10.07.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim ...

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LANDGERICHT AMBERG

Hälftige Haftung nach Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich öffnenden Beifahrertür

[10.07.2019] Kommt es zu einer Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich gerade öffnenden Beifahrertür eines bereits geparkten Pkw, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Sowohl mit dem ...

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AMTSGERICHT WAIBLINGEN

Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen

[10.07.2019] Macht ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten ...

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AMTSGERICHT COBURG

Hahn statt Huhn erworben - Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt

[10.07.2019] Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb einer Zwergseidenhenne rückabgewickelt werden kann, wenn sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellt, dass die über das Internet angebotene ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald

[10.07.2019] Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 BWaldG, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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