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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.07.2019
 
 

FOTOS VON MITARBEITERN

Mitarbeiterfotos: Dürfen die Fotos von Mitarbeitern auf die Unternehmens-Website?

[09.07.2019] Das eigene Gesicht auf der Firmen-Webseite? Nicht jeder Arbeitnehmer sieht das gerne.

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HEIZKOSTENABRECHNUNG

Vermieter müssen Heizkosten mit korrektem Verteilungsschlüssel abrechnen

[09.07.2019] Werden in einem Haus mehr als zwei Wohnungen von einer zentralen Heizungsanlage versorgt, muss der Vermieter die Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnen. Geschieht das nicht, kann der Mieter von seiner ...

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URLAUBSANSPRUCH

Raus aus dem Berufsalltag: Diese Urlaubsregelungen sollten Sie kennen

[09.07.2019] Raus aus dem Berufsalltag und nicht an den Job denken: Urlaub ist Balsam für Körper, Geist und Seele. Wer über seine Rechte Bescheid weiß, dem entgeht kein Urlaubstag.

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MEISTERBRIEF

Selbständigkeit auch ohne Meisterbrief: Ihre Möglichkeiten

[09.07.2019] Grundsätzlich ist ein Meisterbrief nötig, um für ein zulassungspflichtiges Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen zu werden. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten: Unter bestimmten ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung von Gefäßschäden

[09.07.2019] Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur bei Verzug mit Ausgleichszahlung oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte

[09.07.2019] Ein Fluggast hat wegen einer Flugannullierung, Verspätung oder Beförderungsverweigerung nur dann einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft mit der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu

[09.07.2019] Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grundstückseigentümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mehrkosten bei Unterbringung von Asylsuchenden in stark belasteten Städten in NRW

[09.07.2019] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig

[09.07.2019] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag eines Fahrzeughalters abgelehnt, es der Polizeidirektion Hannover vorläufig zu untersagen, vom ihm geführte Fahrzeuge mittels der sogenannten "Section ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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F

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Kleinreparaturklausel]

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