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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.07.2019
 
 

TIERHALTUNGSKOSTEN

SG Dortmund: Krankenkassen müssen Unterhaltskosten für Haustiere nicht übernehmen

[08.07.2019] Kranke haben in der Regel keinen Anspruch auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten ihrer Haustiere durch die Krankenkasse. Es sei denn, es handelt sich um einen Blindenführhund. So ein Urteil des ...

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SCHÖNHEITSREPARATUREN

Unsachgemäße Renovierung: Wann der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist

[08.07.2019] Der Ärger ist programmiert: Beim Auszug des Mieters ist die Wand mit Dübellöchern übersät, und statt in neutralem Weiß strahlt sie nun in grellem Pink. Doch nicht immer sind die Fälle so klar. Vor allem ...

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UNFALLVERSICHERUNG

Arbeitsweg zum Juwelier: Auch indirekter Weg zur Arbeitsstätte kann unter Versicherungsschutz stehen

[08.07.2019] Der Weg zur Arbeit steht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Allerdings gilt das nur für den direkten Weg. Darüber, was das genau bedeutet, gibt es immer wieder Streit. Das Sozialgericht Osnabrück hat ...

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GEBRAUCHTWAGENKAUF

Nur ein Vorbesitzer? Autohändler muss auf Verwendung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen

[08.07.2019] Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem gegen ein Autohaus geklagt wurde, welches ein Gebrauchtfahrzeug online inseriert und dort angegeben hatte, dass das Fahrzeug ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Carport darf nicht ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden

[08.07.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden muss.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Persönlicher Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit kann an Adresse des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden

[08.07.2019] Der an einen Geschäftsführer einer GmbH persönlich adressierte Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann durch Einlegen in den Briefkasten der GmbH wirksam zugestellt werden. Die ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

[08.07.2019] Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

An Fußheberteillähmung leidender Versicherter hat Anspruch auf Versorgung mit WalkAide-Myo-Orthese

[08.07.2019] Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Prüfung von Abschiebungsverboten: Bei "gelebter" Kernfamilie ist von gemeinsamer Rückkehr auszugehen

[08.07.2019] Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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