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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.07.2019
 
 

AUSNAHMEGENEHMIGUNG VON DER HELMPFLICHT

Turban statt Helm: Helmpflicht wiegt schwerer als religiöse Gründe

[05.07.2019] Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noch ...

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MIETPREISBREMSE UND MIETDECKEL

Mietpreisbremse und Mietdeckel – was bedeutet das für Mieter und Vermieter?

[05.07.2019] Die Mietpreisbremse ist schon seit einiger Zeit aktiv, doch die durch sie erhofften Schlagzeilen sind selten zu finden. Vielfach ist auch unklar, was eigentlich eine Mietpreisbremse ist und wie sich der ...

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PFLICHTTEIL AM ERBE

Wer hat Anspruch auf einen Pflichtteil?

[05.07.2019] Beim Tod eines nahen Angehörigen können Familienmitglieder einen Pflichtteil am Erbe einfordern. Allerdings sind längst nicht alle dazu berechtigt.

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GESCHWINDIGKEITSVERSTOß

OLG Bamberg: Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

[05.07.2019] Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigkeit mit einfacher Geldbuße zu ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmen-kompass.com: Ebiz d.o.o. beauftragt National Inkasso GmbH mit Forderungs­einzug

[05.07.2019] Die Ebiz d.o.o. hat die National Inkasso GmbH mit Forderungseinzug beauftragt.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

[05.07.2019] Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die ...

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LANDGERICHT HALLE

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten

[05.07.2019] Werden in einem Mietobjekt die Heiz- und Warmwasserkosten entgegen von § 9 der Heizkostenverordnung (HeizkV) nicht getrennt ermittelt, so steht dem Mieter gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Jobcenter kann zur Kostenübernahme einer Lernförderung zur Behebung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche eines Schülers verpflichtet sein

[05.07.2019] Liegt bei einem Schüler eine diagnostizierte Lese-Rechtschreib-Schwäche vor, so kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten eines Volkshochschulkurses zur Behebung der Lese-Rechtschreib-Schwäche als ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Forderung für Hauptwohnung durch Dritten beglichen: Rundfunkbeiträge für Zweitwohnung zulässig

[05.07.2019] Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Zweitwohnungsinhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, abgelehnt.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Irreführung der Verbraucher durch Bezeichnung eines kleinen Hörgeräteakustiker-Geschäfts als "Hörzentrum"

[05.07.2019] Nennt sich ein kleines Hörgeräteakustik-Geschäft "Hörzentrum", so liegt darin eine Irreführung der Verbraucher. Denn diese verbinden den Begriff "Zentrum" mit einer gewissen Größe und Marktbedeutung des so bezeichneten ...

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