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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.07.2019

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BAULÄRM

LG Berlin: Auch Baulärm in der Nachbarschaft berechtigt zur Mietminderung

[04.07.2019] Wo gebaut wird, da wird es laut. Das kann im Zweifel ganz schön nervenaufreibend sein. Aber dürfen Mieter deshalb die Miete mindern? Das Landgericht Berlin hat dazu eine Entscheidung getroffen.

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ERSATZERBFOLGE

Erbrecht von Enkelkinder: Wann Enkel erben - und wann nicht

[04.07.2019] Ehegatten können sich in einem Berliner Testament zunächst gegenseitig und dann ihren gemeinsamen Sohn zu Erben einsetzen. Aber was, wenn nicht nur ein Ehepartner, sondern auch der Sohn stirbt? Kann der überlebende ...

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Unerlaubte Werbung: Hier droht Werbe-Ärger auf Youtube

[04.07.2019] Den Lieblingssneaker in die Kamera halten, von der neuen Systemkamera schwärmen oder Schminktipps mit Markenhinweisen aufmotzen - darf man das auf Youtube? Wer die Grenze zur unerlaubten Werbung ...

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GEBÜHRENFESTSETZUNG

OLG Hamburg: Auskünfte bei Nachlassgericht sind gebührenpflichtig

[04.07.2019] Wollen Vermieter wissen, wer Erbe eines Mieters ist, kostet sie das Geld. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen, stellte das Oberlandesgericht Hamburg klar (Az.: 2 W ...

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ROTLICHTVERSTOß

Bußgeld oder Fahrverbot: Was ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß

[04.07.2019] Ein so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Rotphase beim Überfahren der Haltelinie bereits mehr als eine Sekunde andauert.

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

[04.07.2019] Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen ...

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall besteht auch bei Nutzung des Wagens der Ehefrau als Ersatzfahrzeug

[04.07.2019] Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall auch dann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen des beschädigten Fahrzeugs, wenn er das Fahrzeug der Ehefrau nutzen kann. Der Anspruch ist nur ...

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LANDGERICHT BERLIN

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Keine Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtigen Parkplatz

[04.07.2019] Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein kostenpflichtiger Parkplatz nicht als wohnwerterhöhend anzusehen. Denn ein solcher Parkplatz erfüllt nicht das Merkmal "vom Vermieter zur ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen

[04.07.2019] Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Berlin bestätigt, mit denen die Landgerichte jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen hatten, sich in den ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Folgen unterbliebener Leistungsanpassungen: Asylbewerber hat Anspruch auf ausreichend monatliche Leistungen

[04.07.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem grundlegenden Urteil einen Ausblick auf die Folgen genommen, die daraus entstehen, dass Grundleistungen für Asylbewerber entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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