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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.01.2019
 
 

EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG

Die einvernehmliche Scheidung: Kosten und Zeit sparen mit der einvernehmlichen Scheidung

[17.01.2019] Schnell per einvernehmliche Scheidung scheiden lassen. Scheidungskosten sparen. Das müssen Sie zur Scheidung wissen.

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?

[17.01.2019] Wenn ein Mieter an der Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung zweifelt, kann er dann Kopien der Abrechnungsbelege verlangen? Wir klären hier diese Frage.

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TEPPICH

Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppichboden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern?

[17.01.2019] Durch die stete Abnutzung ist ein Teppichboden irgendwann so verschlissen, dass ein Austausch dringend erforderlich ist. Doch wer hat die Kosten dafür zu tragen? Kann ein Mieter von seinem Vermieter die ...

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KÜNDIGUNG

Selbsternannter "Volkslehrer" scheitert vor Gericht: Arbeitsgericht Berlin bestätigt fristlose Kündigung

[17.01.2019] In seinen Videos prangert er die „Überfremdung“ Deutschlands an und ruft zu Trauermärschen für die „Opfer“ der Asylpolitik hierzulande auf: Dem selbst ernannten Berliner „Volkslehrer“ wurde gekündigt - zu ...

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HANDYKAUF

Smartphone gebraucht kaufen: Worauf Käufer achten sollten

[17.01.2019] Ein neues Smartphone kostet oft mehrere hundert Euro. Ließe sich damit einem guten gebrauchten Modell nicht eine Menge Geld sparen? Und wenn ja, auf welchem Weg kommt man an so ein Gerät und umschifft dabei die ...

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FAHRVERBOTE

Widerruf der Autofinanzierung als Ausweg aus der Dieselkrise

[17.01.2019] Dieselfahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahrverboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächendeckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

[17.01.2019] Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.

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AMTSGERICHT HOMBURG

Wohnungsmieter haftet nicht für Lackabsplitterungen an lackierter Einbauküche aufgrund leichter Stöße

[17.01.2019] Ein Wohnungsmieter haftet gemäß § 538 BGB nicht für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche aufgrund leichter Stöße. Denn im Alltag lassen sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden, so ...

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Gebrauchtwagenhändler hat nach Kauf eines Unfallfahrzeugs von Privatperson keinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung

[17.01.2019] Kauft ein Gebrauchtwagenhändler von einer Privatperson ein Unfallfahrzeug, so kann er denn Kaufpreis nicht gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückverlangen, wenn für ihn als ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben

[17.01.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens an Verlage durch eine Rechtsanwaltskanzlei in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am ...

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LANDGERICHT BERLIN

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

[17.01.2019] Das Landgericht Berlin hatte über die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens zu entscheiden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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