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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.06.2019
 
 

TRITTSCHALLDÄMMUNG

LG Düsseldorf verpflichtet Wohnungseigentümer zu Schalldämmung

[28.06.2019] Ein Mönchengladbacher Wohnungseigentümer ist zur nachträglichen Schalldämmung seiner zu hellhörigen Wohnung verpflichtet worden. Er müsse den Schallpegel senken, befand das Landgericht Düsseldorf.

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NACHLASS

Erbfolge: So regeln kinderlose Ehepaare ihr Erbe

[28.06.2019] Kinderlose Ehepaare sollten sich frühzeitig Gedanken machen, an wen nach ihrem Tod ihr Vermögen gehen soll. Welche Optionen gibt es - und was ist dabei zu beachten?

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MÄNGELBESEITIGUNG

AG München: Auch ältere Mieter müssen Handwerker zur Mängelbehebung in die Wohnung lassen

[28.06.2019] Instandsetzungsarbeiten sind manchmal mit viel Arbeit und Unannehmlichkeiten verbunden. Mieter müssen sie aber dulden. Unabhängig davon, wie alt sie sind.

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VW-ABGASSKANDAL

Öffentliches Geständnis ja oder nein? LG Oldenburg nimmt VW-Spitze beim Wort und deckt Widersprüche auf

[28.06.2019] Das Landgericht Oldenburg wartet mit einem weiteren bemerkenswerten Beschluss auf, der Volkswagen wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten wird (LG Oldenburg Beschluss vom 21.06.2019 Az. 6 O 1791/18).

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Formulierung "sämtliche Betriebskosten" in Gewerberaummietvertrag inhaltlich unbestimmt

[28.06.2019] Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach "sämtliche Betriebskosten" vom Gewerbemieter zu tragen sei, ist inhaltlich unbestimmt. Eine wirksame Umlage der Betriebskosten liegt darin nicht. Dies ...

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OBERLANDESGERICHT THÜRINGEN

Am rechten Fahrbahnrand stehender Lkw mit eingeschaltetem Warnblinklicht darf überholt werden

[28.06.2019] Steht ein Lkw am rechten Fahrbahnrand und ist sein Warnblinklicht eingeschaltet, liegt keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor. Der Lkw darf daher überholt werden. ...

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LANDGERICHT COBURG

Kein Anspruch auf Schadensersatz für verkratzte Motorhaube durch Scheiben-Schwammreiniger an Tankstelle

[28.06.2019] Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Fahrzeugbesitzer, der sich bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenwäscher die Motorhaube verkratzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten zulässig

[28.06.2019] Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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