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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.06.2019

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LUFTVERSCHMUTZUNG

EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung

[26.06.2019] Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

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PAUSCHALREISE

BGH stärkt Rechte von Pauschalurlaubern bei Unfällen im Hotel

[26.06.2019] Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nachzuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden.

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BRAUTVERSPRECHEN

OLG Frankfurt: Pilgerreise nach Mekka nach deutschem Recht nicht einklagbar

[26.06.2019] Das bei einer Hochzeit gegebene Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka ist gerichtlich in Deutschland nicht grundsätzlich einklagbar. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt in einem veröffentlichten ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Goldex Marketing GmbH beauftragt Rechtsanwalt Albrecht König mit Forderungseinzug

[26.06.2019] Herr Rechtsanwalt Albrecht König mahnt im Auftrag von Branchenbuchanbietern offene Forderungen an.

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GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

[26.06.2019] Im Gegensatz zum Zahnriemen ist die Steuerkette deutlich robuster. Aufgrund ihrer Bauweise und Zusammensetzung leistet sie in der Regel ein Motorleben lang treue Dienste. Trotzdem müssen sich immer wieder ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Für mehrere Jahre ausbezahlte Überstundenvergütung ist ermäßigt zu besteuern

[26.06.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Krankenkasse muss Kosten für Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung nicht übernehmen

[26.06.2019] Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland

[26.06.2019] Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Dauererkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

[26.06.2019] Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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