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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.06.2019

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MIETMINDERUNG

Hitze in der Mietwohnung: Mietminderung möglich

[24.06.2019] Sommerliche Temperaturen in der Wohnung sind grundsätzlich kein Mietmangel. Das gilt auch für Dachgeschosswohnungen.

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PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN

Offenheit am Arbeitsplatz: Was muss der Chef bei psychischen Erkrankungen wissen?

[24.06.2019] Verschweigen, offen reden oder lügen? Wer psychisch erkrankt, steht am Arbeitsplatz vor der Frage, ob er es erzählt. Vertrauenspersonen können helfen.

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TRUNKENHEITSFAHRT

OVG Saarlouis: Keine MPU unter 1,6 Promille

[24.06.2019] Wer alkoholisiert Auto fährt und dabei erwischt wird, muss häufig für einige Zeit den Führerschein abgeben. Um ihn zurückzubekommen, wird oft eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit positivem ...

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DARLEHENSVERTRÄGE

Widerruf von Darlehensverträgen: Fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes rechtfertigt Widerruf

[24.06.2019] Die Rechtsprechung zum Widerruf von Darlehensverträgen ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

[24.06.2019] Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet

[24.06.2019] Sonn- und Feiertagszuschläge sind geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Daher steht einem Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich der Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge zu. Dies ...

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LANDGERICHT DORTMUND

Wohnungseigentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm Schlichtungsverfahren durchführen

[24.06.2019] Will ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Lärms erheben, muss er zuvor gemäß § 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Grundsicherungsleistungen: Vorhandenes Fahrzeug muss nicht immer als Vermögen verwertet werden

[24.06.2019] Wer Grundsicherungsleistungen beziehen möchte, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei sind jedoch vom Jobcenter bestimmte Freibeträge zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Bewerbung eines Polizisten darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden

[24.06.2019] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Polizei einen Bewerber ablehnen darf, wenn aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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