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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.06.2019
 
 

STEUERBESCHEID

Einspruch gegen Steuerbescheid erfordert Sorgfalt: Die E-Mail-Adresse muss stimmen

[19.06.2019] Wer mit seinem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, kann dagegen innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Steht auf dem Bescheid eine E-Mail-Adresse, können Steuerzahler diesen Einspruch elektronisch ...

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AUSBILDUNGSVERSICHERUNG

Finanzielles Polster für die Ausbildung: Lohnt sich eine Ausbildungsversicherung?

[19.06.2019] Ausbildungsversicherungen sind bei Großeltern oder Eltern durchaus gefragt. Schließlich versprechen die Policen, die Ausbildung der Kinder zu finanzieren. Das klingt bequem. Aber ist das wirklich die beste Art, ...

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SCHENKUNGEN

BGH: Geldgeschenke müssen nach Trennung nur ausnahmsweise zurückgezahlt werden

[19.06.2019] Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten ...

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INTERNETKRIMINALITÄT

Chefmasche: Der neue „Enkel-Trick“ – der „CEO Fraud“

[19.06.2019] Das schwächste Glied in der Kette ist schon lange nicht mehr die technische Infrastruktur der Banken im Zahlungsverkehr, sondern der Mensch selbst. Sie werden als Opfer zuerst ausspioniert und dann unter ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas

[19.06.2019] Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten ...

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AMTSGERICHT DRESDEN

Vorzeitige Kündigung eines Stromlieferungsvertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

[19.06.2019] Wird ein Stromlieferungsvertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des ...

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Alkoholverbot während Protestveranstaltung aufgrund von Sicherheitsinteressen zulässig

[19.06.2019] Aus Sicherheitsinteressen kann auf einer Protestveranstaltung von der zuständigen Behörde der Konsum von Alkohol verboten werden. So liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, wenn die bereits ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Grundstückskaufvertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

[19.06.2019] Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach ...

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ARBEITSGERICHT AACHEN

Tragen von Gelnägeln darf aus Hygienegründen untersagt werden

[19.06.2019] Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen können.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

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G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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