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21.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.06.2019
 
 

Wann kann man bei einem Wasserschaden die Miete mindern und wie viel Mietminderung ist bei einem Wasserschaden möglich?

[18.06.2019] Es ist verständlich, dass der Mieter einer Wohnung aufgrund der unangenehmen Folgen eines Wasserschadens seine Miete mindern will. Doch ab wann ist dies möglich und in welcher Höhe kann die Miete gemindert werden?

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SCHEIDUNGSFRAGEN

Informationen zur Scheidung: Fragen und Antworten zur Ehescheidung

[18.06.2019] Wer den Entschluss gefasst hat: „Ich lasse mich scheiden!“, hat viele Fragen zur Scheidung. Lesen Sie hier die Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um das Thema „Ehescheidung“. Ausführliche Informationen zur ...

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PKW-MAUT

EuGH stoppt PKW-Maut: Deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig

[18.06.2019] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in ...

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ELTERLICHE AUFSICHTSPFLICHT

LG Heidelberg: Eltern müssen Kleinstkinder nicht auf Schritt und Tritt überwachen

[18.06.2019] Kleine Kinder sind impulsiv. Und Sie können Gefahren nicht gut einschätzen. Daher kann es schnell passieren, dass sie einen Schadenverursachen, ohne das gewollt zu haben. Stellt sich die Frage: Hätten die Eltern ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Rechtstipp zur Berufsunfähigkeit bei Zahnärzten und Ansprüche gegen das Versorgungswerk

[18.06.2019] In unserer heutigen Ausgabe erläutere ich Ihnen, was Sie unbedingt beachten müssen, wenn sie einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente gegen das Versorgungswerk durchsetzen wollen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dem Grunde nach zulässig

[18.06.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Berufungsschrift über beA: Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur muss einfache Signatur unter dem Schreiben mit Absender des Schriftsatzes übereinstimmen

[18.06.2019] Wird eine Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne eine qualifizierter elektronische Signatur versendet, muss gemäß § 130 a Abs. 3 ZPO die unter dem Schreiben angegebene ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

[18.06.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen

[18.06.2019] Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden

[18.06.2019] Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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