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21.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.06.2019
 
 

SCHADENSERSATZ

Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum Schadensersatz

[14.06.2019] Ein Unfallverursacher muss nur den tatsächlichen Kaufpreis eines Autos als Schadenersatz zahlen - nicht aber noch einen Rabatt ersetzen. Dies geht aus einem veröffentlichten Urteil des ...

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BANKKONTO NACH DEM TOD

Todesfall: Was geschieht mit Bankkonten nach dem Tod des Inhabers

[14.06.2019] Wie lange sollten Bankkonten nach dem Tod ihres Inhabers bestehen bleiben? Mindestens so lange wie nötig. Theoretisch kann das bedeuten, für immer. Denn Pflichten und Fristen, sie zu löschen, existieren höchstens in ...

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TELEKOMMUNIKATIONSDIENST

Niederlage für Bundesnetzagentur: Weiter keine Überwachungs-Zugänge bei Gmail und Co

[14.06.2019] Seit Jahren will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst angemeldet wird. Der Streit ging bis vor das höchste EU-Gericht. Nun haben die Luxemburger Richter ...

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BEHINDERTENAUSWEIS

Behindertenausweis: Bestimmung des Grades der Behinderung

[14.06.2019] Um einen Behindertenausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50% bezeichnet.

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BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

[14.06.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig

[14.06.2019] Der Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage darf nicht über eine Eigentumswohnung erfolgen. Denn der ständige ungehinderte Zugang zur Heizungsanlage wird dadurch nicht gewährleistet. Dies hat das Oberlandesgericht ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

[14.06.2019] Ein Wechselmodell, wonach jeder Elternteil die Kinder paritätisch betreut, kann auch bei unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen der Eltern angeordnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt

[14.06.2019] Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadensersatzanspruch des Geschädigten

[14.06.2019] Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs

[14.06.2019] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besitzer eines VW-Diesel-Fahrzeugs mit eingebauter sogenannter Abschaltautomatik keinen Anspruch auf Austausch des Fahrzeugs gegen einen fabrikneuen Pkw hat.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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F

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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