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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.06.2019
 
 

MIETZAHLUNG

LG Berlin: Ständig unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt Kündigung

[13.06.2019] Eine der wichtigsten Pflichten von Mietern ist die Mietzahlung. Dieser Pflicht sollten Mieter besser zuverlässig nachkommen. Andernfalls riskieren sie ihre Wohnung.

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STEUERERKLÄRUNG

Das sollten Privatvermieter zur Anlage V wissen

[13.06.2019] Viele Eigentümer verdienen mit der eigenen Immobilie Geld, indem sie vermieten. Das Finanzamt kassiert fast immer mit. Vermieter können viele Ausgaben für die Immobilie aber von der Steuer absetzen. Außerdem gibt es ...

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URLAUB

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

[13.06.2019] Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber die Urlaubswünsche von Arbeitnehmern berücksichtigen. Der Urlaub sollte in der Regel aber zusammenhängend gewährt werden. Einen Anspruch darauf, häufig und ...

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ABFINDUNGSVEREINBARUNG

Abfindung nach Kündigung: Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen

[13.06.2019] Übernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungsvereinbarung auch die Anwaltskosten des Arbeitnehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen

[13.06.2019] Zeigt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Zivilgerichte sind in Amtshaftungsprozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden

[13.06.2019] Die Zivilgerichte sind in Amtshaftungsprozessen an rechtskräftigen Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden. Diese Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO. Dies hat das ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

[13.06.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteter Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Zahnersatzbehandlungen im EU-Ausland bedürfen vorheriger Genehmigung

[13.06.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten, die Zahnersatzbehandlungen im Ausland vornehmen lassen möchten, der Krankenkasse zunächst einen Heil- und Kostenplan des ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz und Verletzung in Wasserskianlage

[13.06.2019] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besucher einer Wasserskianlage, der bei einer Fahrt stürzt und von einem frei über dem Wasser gleitenden Haltegriff verletzt wird, keinen Anspruch auf ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Todesstrafe (in Deutschland)]

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