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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.06.2019

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VERSORGUNGSAUSGLEICH

Bei Scheidung kann Versorgungsausgleich mit ausländischen Rentenanrechten aufgeschoben werden

[11.06.2019] Trennt sich ein Ehepaar, wird in der Regel bei der Scheidung ein Versorgungsausgleich vorgenommen. Es kann aber Fälle geben, wo ein späterer Ausgleich von Vorteil ist, etwa wenn ein Partner auch ...

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HAUSORDNUNG

Das Regelwerk für Mehrfamilienhäuser: Was die Hausordnung festlegen darf

[11.06.2019] Wo viele Menschen zusammenkommen, braucht es Regeln für das Miteinander. In einem Mehrparteienhaus finden sich diese Regeln in der Hausordnung. Doch wie weit dürfen die Vorschriften gehen?

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HONORARÄRZTE

BSG: Honorarärzte in Kliniken sind oft nicht selbstständig

[11.06.2019] Kliniken greifen bei Personalnot gern auf Ärzte als freie Mitarbeiter zurück. Doch nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung sind die Mediziner oft gar nicht selbstständig. Nun gibt es ein Urteil des ...

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KRANKENVERSICHERUNG

Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen können unwirksam sein

[11.06.2019] Die private Krankenversicherung ist ein ganz besonderes Versicherungsverhältnis, weil dieses für den Versicherer grundsätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Die Scheidungskosten in Berlin

[11.06.2019] Wie hoch sind die Scheidungskosten in Berlin?
Ein wesentlicher Faktor für die Scheidungskosten ist das Einkommen der Eheleute. Das Einkommen ist wichtig für die Berechnung des Verfahrenswerts. Die Höhe der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Untermietverhältnisses

[11.06.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die permanente Videoüberwachung eines WG-Flures, der unter anderem auch den Zugang zum Badezimmereingang umfasst, zu einer fristlosen Kündigung eines ...

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstattet

[11.06.2019] Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig

[11.06.2019] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich rechtswidrig ist, da die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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