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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.06.2019

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TIERISCHE HITZE

Damit auch Hund und Katze gut durch den Sommer kommen

[05.06.2019] Der Sommer ist für viele Menschen die schönste Jahreszeit. Für Haustiere kann er aber anstrengend werden. Wie Hunde- und Katzenbesitzer es ihren Vierbeinern so angenehm wie möglich machen.

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NEBENKOSTEN

Streit um Abrechnung: Nebenkosten müssen im Mietvertrag vereinbart werden

[05.06.2019] Mieter müssen auch die Nebenkosten tragen. Vereinbart werden diese in der Regel im Mietvertrag. Führt ein Formularmietvertrag sie - abgesehen von Heizung und Warmwasser -nicht genauer aus, muss der Mieter auch ...

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ARBEITNEHMER-RECHTE

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

[05.06.2019] Laut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus

[05.06.2019] Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 des Nachbargesetzes von ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Versicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

[05.06.2019] Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil vom 17.10.2018 bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im ...

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LANDGERICHT BONN

Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen

[05.06.2019] Überholt ein Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht ein anderes Fahrzeug und kommt es dabei zu einem Unfall, weil das überholte Fahrzeug nach links abbiegt, so haftet der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € wirksam

[05.06.2019] Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Es handele sich bei der ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Luftreinhalteplan: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

[05.06.2019] Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 unbegründet ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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