Recht-aktuell.de

NEBENKOSTENABRECHNUNG

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?

[15.01.2019] Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten, weil der Mieter zum Beispiel die Mietsache beschädigt hat und sich weigert den Schaden zu ersetzen?

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EINREDE DER VERJÄHRUNG

Verjährung im Zivilrecht: Was bedeutet Verjährung und wann tritt sie ein?

[15.01.2019] Die folgende Rechtsfrage beschäftigt sich mit dem Begriff der Verjährung im Zivilrecht und wann diese Eintritt.

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FLUGVERSPÄTUNG

BGH: Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Systemausfall am Abflugterminal

[15.01.2019] Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil deutlich.

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GRUNDSICHERUNG

Verprasste Erbschaft: Jobcenter kann Leistungen zurückfordern

[15.01.2019] Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das ...

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TÜRSPION

Einbruchschutz: Einbaukosten für Türspion trägt meist der Mieter

[15.01.2019] Mieter dürfen auf eigene Kosten den Einbruchschutz erhöhen und beispielsweise einen Türspion einbauen.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.fa-24.com: Vertragsstornierung in Sachen Firmenauskunft24

[15.01.2019] Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler für einen Firmen-Werbe-Eintrag in dem Branchenverzeichnis Firmenauskunft24 zahlen soll, hat gute Chancen nichts an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zahlen zu müssen.

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Mädchennamen nach Scheidung wieder annehmen

[15.01.2019] Mögliche Namensänderung nach der Scheidung
Ein Ehegatte kann nach der Scheidung seinen früheren Familiennamen wieder annehmen. Es ist gleichgültig, ob der geschiedene Ehegatte bei der Heirat seinen alten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

[15.01.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten als Bürokraft mit Pkw-Überlassung kann nicht als reguläres Arbeitsverhältnis anerkannt werden

[15.01.2019] Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat kann als sozialwidriges Verhalten angesehen werden

[15.01.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Taxifahrer, der eine Straftat begeht, indem er mit seinem Taxi aus einem Biergarten Mobiliar entwendet und daraufhin seinen Job verliert, seine ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens innerhalb kurzer Zeit stellt sozialwidriges Verhalten dar

[15.01.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb kurzer Zeit ein grob fahrlässiges und sozialwidriges ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Pflege der schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter stellt kein sozialwidriges Verhalten dar

[15.01.2019] Löst eine Angestellte das Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber auf, um ihre schwerbehinderte und pflegebedürftige Mutter pflegen zu können, stellt dies nicht zwingend ein sozialwidriges Verhalten dar. Zwar sind ...

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MESSENGER-DIENSTEN

Private Kommunikation im Firmen-Chat - Erlaubt oder verboten?

[14.01.2019] Statt das E-Mail-Konto ihrer Mitarbeiter mit internen Nachrichten überlaufen zu lassen, haben viele Betriebe inzwischen Messenger etabliert. In den Chat-Diensten können sich Mitarbeiter schnell und unkompliziert ...

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