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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.06.2019

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UNFALL MIT TEMPO 200

OLG Nürnberg: Ablenkung durch Infotainmentsystem bei Tempo 200 stellt grobe Fahrlässigkeit dar

[03.06.2019] Wer bei 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn das Informationssystem des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) entschieden und den Autofahrer nach ...

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PREISANGABE BEI ONLINE-AUTOKAUF

Online-Autoanzeige: Preisangabe muss sofort ersichtlich sein

[03.06.2019] Wer auf einer Online-Plattform die Preis-Werbung eines Autohändlers liest, muss sich auf die Angabe verlassen können. Er muss nicht erst das Kleingedruckte in durch Herunterscrollen erreichbaren ...

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ABSCHLEPPKOSTEN

Sicherstellung eines beschädigten Fahrzeugs durch die Polizei - Halter muss Abschleppkosten tragen

[03.06.2019] Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen. So urteilte das ...

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GELDWÄSCHEANZEIGEN

Verstoß gegen das Geldwäschegesetz: Keine Angst vor Geldwäscheanzeigen

[03.06.2019] Sie können als Privatpersonen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 € in bar oder durch eine Überweisung auf ihr ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Keine Werbung auf Friedhöfe in denen die Satzung dieses verbietet

[03.06.2019] Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Schüler haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Schülerbusfahren

[03.06.2019] Für Schüler von Gymnasien besteht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann, wenn dieser besonders gefährlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

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