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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.05.2019

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KÜNDIGUNG VON SPARVERTRÄGEN

Sparkassen dürfen teure Prämiensparverträge nach 15 Jahren kündigen

[31.05.2019] In den 1990er-Jahren und zu Beginn der 2000er-Jahre haben viele Verbraucher mit ihrer Sparkasse Sparverträge nach dem „S-Prämiensparen flexibel“-Modell abgeschlossen. Bei diesem Modell zahlt die Sparkasse, ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Intransparente Vorerkrankungsklauseln in Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam

[31.05.2019] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan in Einzelfällen zulässig

[31.05.2019] Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung ...

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STIPENDIUM FÜR GASTTÄTIGKEIT

FG Niedersachsen: Stipendium für Gasttätigkeiten bleibt steuerfrei

[31.05.2019] Wer von seinem Heimatland ein Stipendium zur Sicherung seines Unterhaltes erhält und dafür keine Gegenleistung erbringt, muss die Einnahmen aus dem Stipendium nicht in Deutschland versteuern.

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LANDGERICHT KLEVE

Gewerbeanmeldung, Stromeinspeisung ins öffentliche Netz gegen Entgelt und Versteuerung der Einkünfte sprechen für gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage

[31.05.2019] Von einem gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage ist auszugehen, wenn dazu ein Gewerbe angemeldet wird, Strom ins öffentliche Netz gegen Entgelt eingespeist wird sowie die Einkünfte versteuert werden und darauf ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h auf der Autobahn stellt grob fahrlässiges Handeln dar

[31.05.2019] Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Pkw Fahrer, der die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Apothekenautomat von DocMorris ist wettbewerbswidrig

[31.05.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen von der DocMorris N.V. in Hüffenhardt aufgestellten Apothekenautomaten für wettbewerbswidrig erklärt und die Untersagung des Betriebs bestätigt.

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WITWENRENTE

Finanzielle Absicherung für Hinterbliebene: Wer hat Anspruch auf Witwenrente?

[31.05.2019] Eine Witwen- oder Witwerrente bekommen Hinterbliebene Partner nicht automatisch. Sie muss beantragt werden. Betroffene sollten sich im Zweifelsfall beraten lassen - denn es gibt eine alte und es gibt eine neue ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
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