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21.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.05.2019
 
 

STERBEHILFE

Arzneimittel für Suizid: Gesunde Patienten haben keinen Anspruch auf tödliche Medikamente

[29.05.2019] Einen Anspruch auf ein tödliches Medikament für einen Suizid haben in Deutschland nur schwerkranke Menschen in extremen Notlagen. Gesunden Patienten bleibt der Zugang dagegen versperrt. Das hat das ...

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NEBENJOB

Informationen zur Nebentätigkeit von Arbeitnehmern

[29.05.2019] Neben einem Vollzeitjob noch einer Nebentätigkeit nachgehen: Ist das erlaubt? Oder darf der Arbeitgeber die Aufnahme der Nebentät verbieten?

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DIEBSTAHL

Fehlende Aufbruchsspuren: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Fahrzeug durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

[29.05.2019] Fehlen Aufbruchsspuren, wenn Diebe Dinge aus dem Auto stehlen, haben Opfer oft schlechte Karten. Wurde die Verriegelung mit Hilfe elektronischer Tricks manipuliert, müssen sie beweisen, dass ihr Auto ...

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IMMOBILIENKAUF

Keine Vermittlung falscher Vorstellungen: Immobilienmakler dürfen nicht zu viel versprechen

[29.05.2019] Immobilienkauf ist Vertrauenssache. Allerdings ist zu viel Vertrauen für Käufer auch nicht gut. Denn Makler müssen zwar richtige Angaben über das Objekt machen. Allerdings dürfen sie sich dabei auf die ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Unfallversicherungsschutz besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

[29.05.2019] Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn die Angestellte eines Juweliergeschäfts vom eigentlich direkten ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse

[29.05.2019] In Wohnraummietverhältnissen gilt, dass eine Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter mittels AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr.&nbs ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Hotelbetreiber haftet auf Schadensersatz aufgrund Schwarzfahrt des Nachtportiers mit Fahrzeug eines Hotelgastes

[29.05.2019] Unternimmt ein Nachtportier mit dem Fahrzeug eines Hotelgastes eine Schwarzfahrt und wird dabei das Fahrzeug beschädigt, haftet der Hotelbetreiber auf Zahlung von Schadensersatz. Denn diesem ist die Verletzung der sich ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Altersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar

[29.05.2019] Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

[29.05.2019] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Städteregion Aachen den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt hat.

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