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17.11.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.05.2019
 
 

NAMENSÄNDERUNG

Namensänderung im Grundbuch: Bundesgerichtshof stärkt Rechte Transsexueller

[28.05.2019] Der Bundesgerichtshof schützt transsexuelle Menschen davor, dass deren Geschlechtsangleichung gegen ihren Willen bekannt wird. Bei Eintragungen im Grundbuch müssen Ämter in Zukunft mit dem neuen ...

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PERSONALAKTE

Haben Angestellte ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte?

[28.05.2019] In der Personalakte dokumentieren Arbeitgeber neben Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Vertragsdokumenten zum Teil auch Fehlzeitenübersichten, Abmahnungen oder Protokolle aus den ...

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ABKÜHLUNG IM GARTEN

Badespaß im Garten: Wann Mieter Planschbecken aufstellen dürfen

[28.05.2019] Mieter, die den Garten zur alleinigen Nutzung mitgemietet haben, dürfen dort für ihre Kinder bei sommerlicher Hitze ein Gummi-Planschbecken aufstellen. Die Zustimmung des Vermieters brauchen sie dafür nicht.

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KÜNDIGUNG

Wie wird man unliebsame Arbeitnehmer los? – Arbeitsgericht schiebt fingierten Kündigungsgründen einen Riegel vor

[28.05.2019] Kündigungsgründe für Arbeitsverhältnisse gibt es viele. Sie müssen aber tatsächlich gegeben sein, damit eine Kündigung gerechtfertigt ist. Fingiert dagegen ein Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Anwalt für Scheidung: was man wissen sollte

[28.05.2019] Den richtigen Anwalt für Scheidung finden
Eheleute benötigen für eine Scheidung einen Anwalt – auch umgangssprachlich „Scheidungsanwalt“ genannt. Viele suchen bei Google oder Bing einen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Gemeinsamer Suizid im Alter: Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln ohne krankheitsbedingte Notlage

[28.05.2019] Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies entschied das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden

[28.05.2019] Leidet ein von einer Freiheitsentziehung Betroffener an einer ansteckenden Krankheit, so muss er angehört werden, wenn eine Möglichkeit zum Gesundheitsschutz der anhörenden Richter besteht. Zudem muss eine die Anhörung ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten

[28.05.2019] Wird ein Grundstücksbestandteil vom Mieter beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten. Vielmehr ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters auf ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

[28.05.2019] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

[28.05.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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