RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.05.2019

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

NAMENSÄNDERUNG

Namensänderung im Grundbuch: Bundesgerichtshof stärkt Rechte Transsexueller

[28.05.2019] Der Bundesgerichtshof schützt transsexuelle Menschen davor, dass deren Geschlechtsangleichung gegen ihren Willen bekannt wird. Bei Eintragungen im Grundbuch müssen Ämter in Zukunft mit dem neuen ...

> Lesen Sie mehr

PERSONALAKTE

Haben Angestellte ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte?

[28.05.2019] In der Personalakte dokumentieren Arbeitgeber neben Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Vertragsdokumenten zum Teil auch Fehlzeitenübersichten, Abmahnungen oder Protokolle aus den ...

> Lesen Sie mehr

ABKÜHLUNG IM GARTEN

Badespaß im Garten: Wann Mieter Planschbecken aufstellen dürfen

[28.05.2019] Mieter, die den Garten zur alleinigen Nutzung mitgemietet haben, dürfen dort für ihre Kinder bei sommerlicher Hitze ein Gummi-Planschbecken aufstellen. Die Zustimmung des Vermieters brauchen sie dafür nicht.

> Lesen Sie mehr

KÜNDIGUNG

Wie wird man unliebsame Arbeitnehmer los? – Arbeitsgericht schiebt fingierten Kündigungsgründen einen Riegel vor

[28.05.2019] Kündigungsgründe für Arbeitsverhältnisse gibt es viele. Sie müssen aber tatsächlich gegeben sein, damit eine Kündigung gerechtfertigt ist. Fingiert dagegen ein Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame ...

> Lesen Sie mehr

SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Anwalt für Scheidung: was man wissen sollte

[28.05.2019] Den richtigen Anwalt für Scheidung finden
Eheleute benötigen für eine Scheidung einen Anwalt – auch umgangssprachlich „Scheidungsanwalt“ genannt. Viele suchen bei Google oder Bing einen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Gemeinsamer Suizid im Alter: Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln ohne krankheitsbedingte Notlage

[28.05.2019] Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies entschied das ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden

[28.05.2019] Leidet ein von einer Freiheitsentziehung Betroffener an einer ansteckenden Krankheit, so muss er angehört werden, wenn eine Möglichkeit zum Gesundheitsschutz der anhörenden Richter besteht. Zudem muss eine die Anhörung ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten

[28.05.2019] Wird ein Grundstücksbestandteil vom Mieter beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten. Vielmehr ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters auf ...

> Lesen Sie mehr

BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

[28.05.2019] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für ...

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

[28.05.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2019-104/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.