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21.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.05.2019
 
 

UNFALL

Unfall zwischen Abbieger und Motorrad: Wer die Straße quert, haftet mehr

[27.05.2019] Das Linksabbiegen von der Straße auf ein Grundstück führt oft über Gegenfahrbahnen. Dabei müssen Autofahrer ganz besonders vorsichtig agieren. Denn kommt es zum Unfall mit dem Gegenverkehr, so ...

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GRUNDSCHULD

Löschen oder nicht: Wann das Löschen der Grundschuld sinnvoll ist

[27.05.2019] Banken sichern sich bei Immobilienkrediten ab. Sind Haus oder Eigentumswohnung abbezahlt, können Verbraucher die Grundschuld aber löschen lassen. Die Entscheidung sollten sie abwägen.

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BUßGELD

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Nässe“: Ignorieren gilt nicht als Augenblicksversagen

[27.05.2019] Ignorieren Autofahrer bei Nässe ein entsprechendes Zusatzschild für ein Tempolimit bewusst, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit. Sie können in so einem Fall also nicht auf Milde wegen eines sogenannten ...

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VW-ABGASSKANDAL

Volkswagen zur Rücknahme eines Tiguans zum vollen Kaufpreis verurteilt

[27.05.2019] Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgasskandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Diesel-Abgasskandal: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss Käufer typengleiches Nachfolgemodell bereitstellen

[27.05.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die beklagten Autohäuser wurden zur Lieferung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Für fehlende oder verzögerte Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses haften weder die übrigen Wohnungseigentümer noch die Wohnungseigentümergemeinschaft

[27.05.2019] Wird ein Sanierungsbeschluss nicht oder unvollständig umgesetzt und entsteht einem Wohnungseigentümer dadurch ein Schaden, so haften dafür nicht die übrigen Wohnungseigentümer oder die ...

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LANDGERICHT ARNSBERG

Vorbeifahren an geöffneter Fahrzeugtür mit zu geringem Sicherheitsabstand begründet überwiegende Haftung an Verkehrsunfall

[27.05.2019] Der Seitenabstand beim Vorbeifahren an einem parkenden Pkw beträgt regelmäßig einen Meter. Wird der Sicherheitsabstand unterschritten und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einer bereits geöffneten Fahrzeugtür, so ...

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SOZIALGERICHT GIEßEN

"Fume-Event": Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen allein erfüllt nicht ohne weiteres Tatbestandes eines Arbeitsunfalls

[27.05.2019] Das Auftreten eines Geruchs (sogenannter "Fume-Event") bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt stellt für sich allein keine Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Wegnahme von Pferden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

[27.05.2019] Die Wegnahme von Pferden wegen einer gegen das Tierschutzgesetz verstoßenden Tierhaltung ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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