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21.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.05.2019
 
 

ARBEITSZEUGNIS

LAG Nürnberg: Hinweis auf Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

[24.05.2019] Ein Arbeitgeber darf im Zeugnis für einen Angestellten nicht erwähnen, dass dieser im Betriebsrat tätig gewesen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter einige Jahre lang fast ausschließlich ...

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RÜCKSENDUNG MANGELHAFTER WARE

EuGH-Grundsatzurteil: Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden

[24.05.2019] Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kundenrechte. ...

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ZWANGSVERSTEIGERUNG

BVerfG: Keine Zwangsversteigerung bei Suizidgefahr

[24.05.2019] Das Bundesverfassungsgericht pocht auf den Schutz verschuldeter Menschen in besonders verzweifelter Lage bei Zwangsversteigerungen. Bei Suizidgefahr müsse das zuständige Gericht sicherstellen, ...

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SOKA-BAU

Anklage wegen Schwarzarbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarzarbeit nach

[24.05.2019] Deckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Schwarzarbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine strafrechtliche Verurteilung bedeutet eine ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können

[24.05.2019] Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Partnerschaft von Rechtsanwälten darf auch bei Ausscheiden des promovierten Partners Doktortitel im Firmennamen beibehalten

[24.05.2019] Eine Partnerschaft von Rechtsanwälten ist auch dann noch befugt, im Firmennamen einen Doktortitel zu verwenden, wenn der einzig promovierte Partner bereits ausgeschieden ist, mit der Fortführung des Firmennamens aber ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Busfahrer muss bei nicht erkennbarer Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht mit Anfahren von Haltestelle bis zum Schaffen eines festen Halts oder der Sitzplatzeinnahme warten

[24.05.2019] Ist für einen Busfahrer die Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht erkennbar, so muss er nicht mit dem Anfahren abwarten, bis der Fahrgast sich festen Halt verschafft oder einen Sitzplatz eingenommen hat. Stürzt ein ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden

[24.05.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine 92-jährigen Mieterin, die zuvor Mängel in ihrer Wohnung gerügt hatte, den Vermieter zu Vorbereitung entsprechender Beseitigungsarbeiten ihre Wohnung betreten ...

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LANDGERICHT BERLIN

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

[24.05.2019] Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per Kreditkarte.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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