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17.11.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.05.2019
 
 

VERSICHERUNGSSCHUTZ

Versicherungsschutzes auf Naturgefahren: Hausratversicherung reicht oft nicht aus

[22.05.2019] 50 bis 70 Liter Regen binnen 24 Stunden, Hochwasseralarm, Überschwemmungen: Tief „Axel“ hat in vielen Regionen Deutschlands Schäden angerichtet. Wichtigste Frage für Betroffene: Welche Versicherung springt ...

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PATIENTENVERFÜGUNG

Vorsorge für den Ernstfall: Worauf es bei Patientenverfügungen ankommt

[22.05.2019] Mit einer Patientenverfügung kann jeder seinen Willen zu einer medizinischen oder pflegerischen Behandlung für den Fall festhalten, dass er sich selbst dazu nicht mehr äußern kann. Das Dokument sollte regelmäßig ...

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UNTERHALTSANSPRUCH

OLG Frankfurt: Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

[22.05.2019] Seine Ex-Partnerin habe keinen Anspruch auf Kindesunterhalt, sagt ein Mann, weil sie in einer festen Beziehung lebt. Das Oberlandesgericht gibt der Frau Recht, denn sie war mit ihrem Ex nicht verheiratet.

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NACHRANGDARLEHEN

Kaufangebot für Anleger von Solar Sprint Festzins III

[22.05.2019] Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrangdarlehen gewährt und in die Kapitalanlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrangdarlehen konnten ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

MS-Patient hat bei möglicher Alternativtherapie keinen Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis

[22.05.2019] Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Patient mit Multipler Sklerose keinen Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis hat, wenn es eine Alternativtherapie gibt.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Möglichkeit eines Mietaufhebungsvertrags trotz bestehenden Untermietverhältnisses

[22.05.2019] Die Mietvertragsparteien können grundsätzlich jederzeit einen Mietaufhebungsvertrag abschließen. Dies gilt auch dann, wenn ein Untermietverhältnis oder ein ähnliches Nutzungsverhältnis besteht. Der ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Bei Unterschreitung der Mindestumsteigezeit durch Verspätung muss Fluggesellschaft zumutbare Maßnahmen zur Beschleunigung des Umsteigevorgangs ergreifen

[22.05.2019] Wird die Mindestumsteigezeit aufgrund einer Verspätung unterschritten, muss die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen zur Beschleunigung des Umsteigevorgangs ergreifen. Will sich die Fluggesellschaft wegen der ...

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AMTSGERICHT AUGSBURG

Besucherin einer Tierfarm hat nach Angriff durch einen freilaufenden Schäferhund Anspruch auf Schmerzensgeld

[22.05.2019] Das Amtsgericht Augsburg hat der Besucherin einer Tierfarm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.800 Euro zu sowie Ersatz des materiellen Schadens zugesprochen, nachdem sie auf dem Gelände von einem Schäferhund ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu reduzieren

[22.05.2019] Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen ist. Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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