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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.05.2018
 
 

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ehegatte erhält nach Scheidung keine Entschädigung für finanzielle Beteiligung an Pkw-Erwerb während Ehezeit

[14.05.2018] Beteiligt sich ein Ehegatte während der Ehe an dem Erwerb eines Pkw, so steht ihm nach der Scheidung kein Ausgleichsanspruch gemäß § 1568 b Abs. 3 BGB zu, wenn der andere Ehegatte zwar den Pkw ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Zucht von Sphynx-Katzen rechtmäßig verboten

[14.05.2018] Die Zucht von Sphynx-Katzen, die über keine Tasthaare verfügen, kann rechtmäßig verboten werden. Denn in einem solchen Fall liegt eine Qualzucht gemäß § 11 b Abs. 1 Nr. 1 des ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Verpflichtungserklärungen von Flüchtlingspaten erstrecken sich auch auf Zeit nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis

[14.05.2018] Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den ...

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AMTSGERICHT ESSEN

Schmerzensgeld für ältere, herzkranke Frau aufgrund erlittenen Weinkrampfs nach falscher Verdächtigung eines Ladendiebstahls

[14.05.2018] Erleidet eine ältere, herzkranke Frau einen Weinkrampf, weil sie zu Unrecht eines Ladendiebstahls beschuldigt wird, so rechtfertigt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds die Zuerkennung eines Schmerzensgelds. Dies ...

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FUNDSACHEN

Soziale Netzwerke statt Fundbüro: Ist Facebook das neue Fundbüro?

[14.05.2018] Gefundene Gegenstände müssen ins Fundbüro gebracht werden, doch zunehmend tauchen sie im Internet auf. Vielen Menschen ist nicht bewusst, welches Risiko sie dabei eingehen.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Hartz IV: Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht

[14.05.2018] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen.

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UNFALL MIT RETTUNGSWAGEN

OLG Düsseldorf: Fahrer von Rettungs­wagen haftet trotz Blaulicht und Martinshorn

[14.05.2018] Blaulicht und Martinshorn geben Rettungsfahrern Sonderrechte. Damit können sie unter anderem die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer außer Acht lassen. Allerdings gilt das nur, wenn sie dies mit der ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Lehrerin hat nach unterbliebener zeitnaher Beförderung keinen Anspruch auf Schadensersatz

[14.05.2018] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einer Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher ...

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VW-ABGASSKANDAL

LG Darmstadt: Volkswagen AG zur Rückabwicklung des Kaufs eines VW Golf aus 2009 verurteilt

[14.05.2018] Mit Urteil vom 20. April 2018 hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags aus dem Jahre 2009 über ...

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