Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Kosten eines Notdienstes stellen keine Betriebskosten dar

[11.05.2018] Die Kosten eines Notdienstes, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notfälle entgegennimmt und bearbeitet, sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn es handelt sich dabei um ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Pferdestall im Außenbereich stellt keine unzumutbare Belästigung für Wohngrundstücke am Ortsrand dar

[11.05.2018] Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

> Lesen Sie mehr

AUTOKAUF

Rückgaberecht: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Auto-Geschäfts nach Kaufpreisminderung

[11.05.2018] Der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen.

> Lesen Sie mehr

PFLEGEVERSICHERUNG

Kosten für Pflegebett: Pflegebedürftige haben Anspruch auf zweites Pflegebett

[11.05.2018] Wer zu Hause gepflegt wird, kann Anspruch auf ein Pflegebett haben. Kann ein Pflegebedürftiger auf Grund eines Sturzes das Bett im Obergeschoss nicht erreichen, hat er Anspruch auf ein weiteres, leihweise ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt

[11.05.2018] Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden

[11.05.2018] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. ...

> Lesen Sie mehr

HAUSRATVERSICHERUNG

Mehr Leistung für weniger Geld - Prüfung bestehender Policen der Hausratversicherung kann sich lohnen

[11.05.2018] Keine Frage: Eine Hausratversicherung ist wichtig. Was viele Kunden aber nicht wissen: Die Bedingungen der Anbieter haben sich inzwischen verbessert. Eine Prüfung bestehender Policen kann sich daher lohnen.

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT GIEßEN

Erwerbsminderung auf Dauer für Menschen mit Behinderung bedarf keiner vorherigen Begutachtung durch Rentenversicherungsträger

[11.05.2018] Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen haben, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer ...

> Lesen Sie mehr

ANLAGESKANDAL

Container Investments: Insolvenz der P&R breitet sich aus

[11.05.2018] Wie wir vor einiger Zeit berichtet haben, meldeten bereits drei Töchter des Münchener Geldanlage-Unternehmens P&R im März 2018 Insolvenz an, konkret die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die ...

> Lesen Sie mehr

FUßBALL WM

Autoschmuck und Hupkonzert: Was ist Autofahrern während der Fußball-WM erlaubt?

[11.05.2018] Für etliche Fußballfans gehört es dazu, das Auto zu schmücken und nach einem gewonnenen Spiel durch die Innenstadt zu fahren - besonders zur Weltmeisterschaft. Doch was ist erlaubt, was geduldet und was verboten?

> Lesen Sie mehr