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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.05.2018
 
 

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute

[09.05.2018] Wird die Route auf einer Kreuzfahrt geändert und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 1 BGB. Zudem ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

[09.05.2018] Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein ...

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KÜNDIGUNG

Kurzfristige Versetzung an einen 170 km entfernten Arbeitsplatz unwirksam

[09.05.2018] Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten versetzen. Allerdings nicht von einem Tag auf den anderen und vor allem nicht über mehr als hundert Kilometer. Macht ein Chef das trotzdem, müssen Arbeitnehmer der Anweisung ...

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PARKEN

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?

[09.05.2018] Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einen Gullideckel zu parken?

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FLUGVERSPÄTUNG

LG Stuttgart: Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen Totalausfall der Computer

[09.05.2018] Bei einer Flugverspätung wegen eines Ausfalls der Back-up-Computersysteme für das Einchecken steht Fluggästen keine Entschädigung zu. Ein solcher Ausfall über viele Stunden stellt einen außergewöhnlichen ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Unzulässige Arbeitszeitvereinbarungen: Roomboy hat Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn

[09.05.2018] Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Roomboy aufgrund unzulässiger Arbeitszeitvereinbarungen Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn hat.

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PARKSANDUHREN

Kurzparken mit Sanduhren: VG Gelsenkirchen kippt Verbot

[09.05.2018] Sanduhren für Kurzparker? Was sich charmant einfach anhört, ist rechtlich nicht ohne Tücken. In Nordrhein-Westfalen soll es das jedenfalls nicht geben, sagt das Land. Andernorts kommen Kommunen gut damit zurecht.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Zahnarztpraxis ohne Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Aufnahme darf sich nicht als "Praxisklinik" bezeichnen

[09.05.2018] Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Dies ...

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RÜCKTRITT VON KAUFVERTRAG

Abgasskandal: Rücktritt von Kaufvertrag für Dieselfahrzeug auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich

[09.05.2018] Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs können den Kauf auch dann noch rückgängig machen, wenn das Update zur Beseitigung der Manipulation bereits aufgespielt worden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn

[09.05.2018] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können und damit ...

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VW-ABGASSKANDAL

Nachrüstung oder Stilllegung: Keine TÜV-Plakette für VW-Diesel?

[09.05.2018] Fahrer eines von dem Abgasskandal betroffenen Wagens müssen um ihre TÜV-Plakette zittern.

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SONDERUMLAGEN

Eigentum verpflichtet: Wohnungskäufer muss früher beschlossene Sonderumlage zahlen

[09.05.2018] Eigentum verpflichtet. Manchmal sogar zu Dingen, die man selber gar nicht in der Hand hat. Käufer von Eigentumswohnungen sollten sich daher genau erkundigen, welche Verpflichtungen sie mit ihrer Unterschrift unter ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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