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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.05.2018

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ANWALTSGERICHT KÖLN

Fahrerflucht eines Rechtsanwalts rechtfertigt Geldbuße wegen Verletzung von Berufspflichten

[07.05.2018] Begeht ein Rechtsanwalt nach Begehung eines Unfalls eine Fahrerflucht, so beeinträchtigt er die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsanwaltschaft und verstößt gegen seine Berufspflicht aus ...

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VERWALTUNGSGERICHT ANSBACH

Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden

[07.05.2018] Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß ...

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SANIERUNGSPFLICHT

Streit um Sanierungskosten: Eigentümergemeinschaft ist zur Sanierung verpflichtet

[07.05.2018] Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Souterrain aufkommen. Entscheidend sei die Nutzung als Aufenthaltsraum für Menschen, ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

[07.05.2018] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

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BUNDESGERICHTSHOF

Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau sind sanierungspflichtig

[07.05.2018] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sind, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen.

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FERIENWOHNUNG

Vermietung von Ferienwohnungen: Teilungserklärung enthält alle Regelungen für Eigentümer

[07.05.2018] Eigentümer nutzen ihre Ferienwohnungen nicht das ganze Jahr selbst. Was liegt da näher, die Immobilie auch an andere Gäste zu vermieten? Doch Vorsicht: Nicht immer ist das erlaubt.

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Wegen Totschlags verurteilter Türke darf ausgewiesen werden

[07.05.2018] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt ...

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DSGVO

Neue EU Datenschutzgrundverordnung: Vorsicht vor erhöhter Abmahngefahr durch Tracking auf Webseiten

[07.05.2018] Am 25. Mai 2018 tritt bekanntlich die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ziel der DSGVO ist mehr Datenschutz für Verbraucher.

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SPERRZEIT

BSG begrenzt Sperrzeit bei Arbeitslosengeld wegen Nichtbewerbung

[07.05.2018] Hat ein Arbeitsloser in kurzer Zeit drei Vermittlungsvorschläge erhalten und sich nicht auf die Stellen beworben, darf gegen ihn nur eine Sperrzeit verhängt werden. Das entschied das ...

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SCHMERZENSGELD

Behandlungsfehler: Gynäkologe soll 400.000 Euro Schmerzensgeld für geschädigtes Kind zahlen

[07.05.2018] Das Oberlandesgericht Hamm hat wegen eines Behandlungsfehlers einem neun Jahre alten gehirngeschädigten Kind 400.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ...

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