Recht-aktuell.de

EINBRUCHSSCHUTZ

Steuerlast senken: Finanzamt an Einbruchsschutz beteiligen

[04.05.2018] Viele Wohnungs- und Hausbesitzer haben Angst vor Einbrüchen. Ihre Immobilien können sie aber dagegen schützen, etwa mit sichereren Fenstern und Türen. Doch das kann ins Geld gehen. Unter bestimmten ...

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KREDITWIDERRUF

OLG Koblenz verneint Verwirkung des Kreditwiderrufs nach vertragsgemäßer Rückführung des Darlehens

[04.05.2018] Mit Hinweisbeschluss vom 12.04.2018 (Az. 8 U 1015/17) hat das OLG Koblenz in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Berufungsverfahren angekündigt, die Berufung der Sparkasse Mainz gegen das ...

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KINDESUNTERHALT

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Kind bei Besuch eines "pädagogischen Mittagstisches”

[04.05.2018] Wird ein Kind nachmittags fremd betreut, gelten die Kosten nicht generell als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf. Das ist nur dann der Fall, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder sie die ...

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UNTERHALT

Streit um Unterhalt nach gefälschter Unterschrift: Vater muss für ungewolltes Kind zahlen

[04.05.2018] Seine Ex-Frau ließ sich ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen und wurde schwanger - Unterhalt muss der Mann für das ungewollte Kind trotzdem zahlen. Das hat die Arzthaftungskammer des ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wasserflecken und Kalkablagerungen im Bad eines Hotelzimmers stellen keinen gravierenden Reisemangel dar

[04.05.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auf einer Reise offene Kleiderschränke, Wasserflecken und Kalkablagerungen auf Waschbecken, Badezimmerspiegeln und Badewannenarmaturen keine gravierenden Reisemängel ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

Beamtin der Stadt darf während der Dienstzeit Kopftuch tragen

[04.05.2018] Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass es einer Beamtin der Stadt gestattet ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch zu tragen.

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RENTENANSPRUCH

Pflegefall in der Familie: Pflege von Angehörigen kann für Rente angerechnet werden

[04.05.2018] Wer seine Erwerbstätigkeit für die Pflege eines Angehörigen einschränkt oder auf gibt, erwirbt in dieser Zeit entsprechend geringere Rentenansprüche. Allerdings gibt es hierfür einen Ausgleich, erklärt die ...

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KÜNDIGUNG

LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitbetrug erlaubt Kündigung ohne Abmahnung

[04.05.2018] Arbeitszeitbetrug ist eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Wer dabei erwischt wird, muss deshalb mit einer Kündigung rechnen - auch ohne vorherige Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des ...

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HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Forderungsausfallversicherung: Polizeibeamte erhalten Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz über die eigene private Haftpflichtversicherung

[04.05.2018] Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen kann Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfallen

[04.05.2018] Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden

[04.05.2018] Liegen genügende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit vor, so kann das Gericht diesen Umstand selbst prüfen. Es ist nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das ...

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KÜNDIGUNG

Nicht genehmigte Untervermietung durch Untermieter rechtfertigt Kündigung des Hauptmieters

[04.05.2018] Wer wohnt in der Wohnung? Diese Frage ist für Vermieter durchaus von Bedeutung. Daher kann ein Mieter seine Wohnung auch nicht einfach anderen überlassen. Zumindest nicht, wenn er den Vermieter davon nicht in Kenntnis ...

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