Recht-aktuell.de

BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen

[02.05.2018] Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonderkündigungsschutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Das Recht wird grundsätzlich nicht verwirkt, wenn der ...

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ZWEITWOHNUNGSSTEUER

Wohnen an zwei Orten: Wenn die Zweitwohnung Steuern kostet

[02.05.2018] Der eine gönnt sich die Ferienwohnung am Meer, ein anderer wohnt aus beruflichen Gründen an zwei Orten. Dabei gilt: Je nach Stadt wird möglicherweise die Zweitwohnungssteuer fällig. Weil die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Recht zur Kündigung des Reisevertrags aufgrund Änderung der Beförderungsklasse von Premium auf Economy Class

[02.05.2018] Bucht ein auf einen Rollstuhl angewiesener Reisender aufgrund des erhöhten Beförderungskomforts die Premium Class, so stellt es einen erheblichen Reisemangel dar, wenn die Beförderungsklasse in Economy Class ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht Schäden eines abgeworfenen Reiters

[02.05.2018] Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Dies geht ...

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VON DIABETES BIS MIGRÄNE

Volkskrankheiten und der Job: Was muss der Chef wissen und was nicht?

[02.05.2018] Krank sind alle mal - und manche sogar chronisch. Je nach Job muss der Arbeitgeber auch davon erfahren, ob einer seiner Mitarbeiter zum Beispiel Diabetes hat. Manchmal geht ihn das aber auch nichts an. Denn zu viel ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BND muss Presse nur Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

[02.05.2018] Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

[02.05.2018] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Bürger-Info-Folder „Energie/Gesundheit/Umwelt“: Rechnungsstellung der Ottenbacher Verlags GmbH

[02.05.2018] Die Ottenbacher Verlags GmbH stellt im Auftrag der ISV Reklam Rechnungen wegen eines Anzeigenauftrags. Bei der ISV Reklam handelt es sich um eine Werbeagentur, die in der Türkei ansässig ist und angeblich ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen

[02.05.2018] Ein Vermieter muss grundsätzlich nicht frühzeitig zu Beginn der Heizperiode billigst und in großen Mengen Heizmaterial einkaufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

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BALKON

Balkon darf von Mietern grundsätzlich rund um die Uhr genutzt werden

[02.05.2018] Ein Balkon gehört mit zur vermieteten Wohnung. Mieter können ihn grundsätzlich rund um die Uhr nutzen. Allerdings ist insbesondere in den späteren Abendstunden Rücksicht auf die Nachbarn im Haus zu nehmen, ...

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