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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.04.2018

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Energetische Modernisierung rechtfertigt keine Mieterhöhung bei gleichzeitigen die Energieeinsparung aufhebenden Maßnahmen

[26.04.2018] Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung rechtfertigen keine Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB, wenn zugleich Maßnahmen ausgeführt werden, welche die Energieeinsparung wieder aufheben. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers

[26.04.2018] Überholt ein Fahrzeugführer ein anderes Fahrzeug ordnungsgemäß, so ist er nicht dafür verantwortlich, dass ein ebenfalls überholender Motorradfahrer ins Schlingern kommt und stürzt. Die Betriebsgefahr des überholenden ...

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LANDGERICHT AACHEN

Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

[26.04.2018] Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf.

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STEUERBESCHEID

BFH: Finanzamt darf rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach nachträglich ändern

[26.04.2018] Auch in Finanzämtern werden Fehler gemacht. Allerdings darf das nicht ohne weiteres dazu führen, dass Steuerzahler Nachzahlungen leisten müssen. Ist ein Bescheid rechtskräftig, kann das Finanzamt ihn ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG

Stadt muss Grundstückseigentümern Kosten für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erstatten

[26.04.2018] Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine Stadt dazu verpflichtet ist, Grundstückseigentümern die Kosten für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu erstatten.

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig

[26.04.2018] Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlingseigenschaft gewehrt hatten.

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KÜNDIGUNG

Profilfoto mit Dienstkleidung: Hetz-Kommentar auf Facebook kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

[26.04.2018] Was im Internet passiert, bleibt nicht zwingend im Internet. Das gilt erst recht für Hetze gegen Ausländer und für andere Vergehen oder Geschmacklosigkeiten. In manchen Fällen müssen Täter sogar mit einer ...

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KÜNDIGUNG

Außerdienstliche Straftaten: Fristlose Kündigung trotz Sprengstoffvergehen unzulässig

[26.04.2018] Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die ihre Ursache im privaten Bereich haben.

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TESTAMENT

OLG Celle: Gemeinschaftliches Testament schließt Wirksamkeit des einseitigen Testaments nicht aus

[26.04.2018] An gemeinschaftliche Testamente sind die Testierenden gebunden. Sie können zwar weiterhin einseitige Testamente verfassen, diese dürfen aber nicht dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen. Dies entschied ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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