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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.04.2018
 
 

VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Von Gemeinde verlangte Kostenerstattung für Wohnungseinweisung eines Obdachlosen erfordert Kostenbescheid

[25.04.2018] Wird eine Person aufgrund drohender Obdachlosigkeit in eine Wohnung eingewiesen, so kann die Gemeinde die Erstattung der an den Wohnungseigentümer gezahlten Nutzungsentschädigung nur mittels Kostenbescheids von der ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Früheres Heimarbeitsverhältnis steht sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegen

[25.04.2018] Der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) entgegen. ...

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HARTZ-IV-EMPFÄNGER

Haben Hartz IV-Empfänger Mitbestimmungsrecht bei der Bearbeitung ihres Falls?

[25.04.2018] Welche Rechte haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um die Bearbeitung ihrer Fälle im Jobcenter geht? Eine Frage, mit der sich jüngst zwei Gerichte beschäftigen mussten.

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WILDTIERSCHÄDEN

Außergewöhnliche Belastungen: BFH berät über steuerliche Anerkennung von Wildtierschäden

[25.04.2018] Wildtiere können erhebliche Schäden auf Grundstücken anrichten. Für Eigentümer wird das schnell teuer. „Bisher blieben Hauseigentümer häufig auf den Kosten für die Wiederherrichtung des Gartens und der ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Google muss im Impressum E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt angeben

[25.04.2018] Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere ...

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LANDGERICHT OFFENBURG

Keine ausreichende Identifizierung der Graffiti-Sprüher durch Tag-Schriftzug

[25.04.2018] Der Tag-Schriftzug in der Graffiti-Sprüher-Szene genügt nicht zur Identifizierung der Täter bei einer Sachbeschädigung. Denn der Schriftzug kann von anderen Personen nachgeahmt werden. Dies hat das Landgericht Offenburg ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden

[25.04.2018] Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen verfügt als einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung über eine eigene Altersversorgung für niedergelassene ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Bei unterlassener Mitteilung über vorzeitiges Ende einer Schwangerschaft kann Fortführung des Arbeitsvertrags nicht als Schaden geltend gemacht werden

[25.04.2018] Unterlässt eine Arbeitnehmerin schuldhaft die Mitteilung über das vorzeitigen Ende der Schwangerschaft, ist in der Fortführung des Arbeitsvertrags kein Schaden zusehen. Durch einen Schadensersatzanspruch kann ...

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TESTAMENTSANFECHTUNG

Streit ums Erbe: Zur Anfechtung eines Testaments braucht es gute Gründe

[25.04.2018] Ein Streit ums Erbe schlägt mitunter hohe Wellen. Mancher geht gar soweit, das Testament anfechten zu wollen. Doch dafür muss er gute Gründe haben.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.clever-gefunden.com: Deal UP beauftragt Anwaltskanzlei Dr. Harald Schneider

[25.04.2018] Die Firma deal UP hat die Anwaltskanzlei Dr. Harald Schneider mit Inkassotätigkeit beauftragt.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden

[25.04.2018] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische ...

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RAUCHMELDER

Kein Fehlalarm: Kosten für Feuerwehreinsatz nach Rauchmelderalarm durch angebranntes Essen müssen nicht erstattet werden

[25.04.2018] Die Feuerwehr soll Brände löschen. Doch nicht bei jedem Einsatz brennt es tatsächlich. Stellt sich die Frage: Wer muss für den Einsatz zahlen?

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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