Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT HAMBURG-BLANKENESE

Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters

[24.04.2018] Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Nachzahlung zu, wenn die Betriebskostenabrechnung aufgrund der neuen Anschrift des ehemaligen Mieters zu spät zugeht. Der Vermieter muss anlässlich des Auszugs des Mieters ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Strafgefangener hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte

[24.04.2018] Ein Strafgefangener hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte. Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte ...

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Beim Gehen erlittene Knieprellung kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

[24.04.2018] Kommt es bei einem Versicherten "beim Gehen" zu einer Knieprellung stellt dies eine willentlich herbeigeführte und von ihm kontrollierte Verletzung durch eine Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit dar, die nicht als ...

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EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

Stichtag 25. Mai 2018:Was Selbstständige über die neue Datenschutzverordnung wissen müssen

[24.04.2018] Die Abkürzung ist unhandlich, die Inhalte unübersichtlich: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sorgt nicht nur wegen ihres Namens für Verwirrung. Für Selbstständige bedeutet das neue Gesetz zwar etwas ...

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DATENSCHUTZRECHT

EU-Datenschutzgrundverordnung: Verschärfter Datenschutz gilt auch für Vermieter

[24.04.2018] Die EU hat ein neues Datenschutzrecht erarbeitet. Verbraucher bekommen mehr Auskunftsrechte - bei Verstößen drohen hohe Strafen. Die neue Norm betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Mieter und Vermieter, ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

[24.04.2018] Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann steuerfrei sein

[24.04.2018] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein können.

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BAUSPARVERTRÄGE

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

[24.04.2018] Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) festgestellt, dass die Bausparverträge der von den ...

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MIETMANGEL

Mietminderung: Starke Zugluft im Passivhaus stellt Mietmangel dar

[24.04.2018] Passivhäuser sind häufig mit Lüftungsanlagen ausgestattet. Sie sollen für stetig frische Luft sorgen. Doch zieht es zu sehr, kann das ein Mangel sein, der eine Mietminderung rechtfertigt.

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VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

Beseitigung von Gefahrenquellen: Verkehrssicherungspflichten für Hausbesitzer

[24.04.2018] Wer eine Immobilie besitzt, hat nicht nur Rechte. Er hat auch die Pflicht darauf zu achten, dass niemand durch sein Eigentum zu Schaden kommt. Wer also Gefahrenquellen nicht beseitigt, kann im Zweifel haftbar ...

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