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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.04.2018
 
 

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familienverhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen

[19.04.2018] Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618 a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familienverhältnisse zerrüttet sind. ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich

[19.04.2018] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay der Person zuzurechnen sind, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind.

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Steuererklärung für Rentner: Bescheinigung für Hilfe muss beantragt werden

[19.04.2018] Auch Rentner müssen Steuern zahlen. Für viele Senioren wird somit bis zum 31. Mai die Einkommensteuererklärung fällig. Ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung hilft beim Ausfüllen der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig

[19.04.2018] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen.

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RENTENANTRAG

Keine gesetzliche Rente ohne Rentenantrag

[19.04.2018] Wer eine Altersrente erhalten will, muss einen Rentenantrag stellen. Die Zahlung erfolgt nicht automatisch.

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ARBEITSZEITKONTEN

Urteil: Bei Auflösung von Arbeitszeitkonten werden Sozialausgaben fällig

[19.04.2018] Werden Arbeitszeitkonten durch Auszahlung im letzten Beschäftigungsmonat aufgelöst, sind Sozialabgaben fällig.

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MIETVERHÄLTNIS

Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters?

[19.04.2018] Was mit dem Mietvertrag passiert, wenn der Mieter stirbt, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.

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BUNDESFINANZHOF

Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus

[19.04.2018] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im ...

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WIDERSPRUCHSJOKER

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechtsanwälte erreichen Rückabwicklung einer Lebensversicherung der Gothaer

[19.04.2018] Trennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Rentenversicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so ...

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ARBEITSUNFALL

Kein Arbeitsunfall: Wirtshausbesuch von Kurpatienten ist keine Therapiemaßnahme

[19.04.2018] Verunglücken Kurpatienten nach einem Wirtshausbesuch auf dem Weg in ihre Reha-Einrichtung, können sie das nicht als Arbeitsunfall geltend machen.

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[Eigenbedarfskündigung]

F

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H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Ruhestörung]

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