Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung

[18.04.2018] Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein solcher Anspruch kann ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar

[18.04.2018] Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht ...

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SPARVERTRÄGE

Kündigung des Sparvertrags: Hochverzinste Sparverträge können für Banken eine Last sein

[18.04.2018] Niedrige Zinsen machen es Sparern zunehmend schwer, gute Angebote zu finden. Auch auf alte Sparverträge können sie nicht immer setzen. Denn Geldinstitute versuchen mitunter, Altkunden in neue Verträge zu ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

[18.04.2018] Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung

[18.04.2018] Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der ...

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EINSTELLUNGSPRAXIS

EuGH-Grundsatzurteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht immer Konfessionszugehörigkeit fordern

[18.04.2018] Eine Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus - und fühlt sich diskriminiert. Der Fall kommt vor den EuGH, der fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil. Müssen Diakonie ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden

[18.04.2018] Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto ...

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WIDERRUFS-/AUTOJOKER

Autokredit widerrufen: Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

[18.04.2018] Den gefrusteten Besitzern von vom Abgasskandal und angekündigten Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen bietet der Widerrufsjoker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlustträchtigen ...

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RAUCHEN AM STEUER

Nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit: Rauchen am Steuer kann teuer werden

[18.04.2018] Nach wie vor nutzen viele Raucher die Autofahrt für eine Zigarette hinterm Steuer. Verboten ist das nicht. Aber schon wenn die brennende Kippe aus dem Fenster fliegt, kann es teuer werden.

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