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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.04.2018

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung

[17.04.2018] Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadensersatzanspruch ist es keine Voraussetzung, den Betrag ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung der Kinder

[17.04.2018] Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder bis beide Eltern gestorben sind angeordnet, so spricht dies für eine wechselbezügliche ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden

[17.04.2018] Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Inkassotätigkeit: Anwaltskanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchenbuchanbieter ein

[17.04.2018] Die Anwaltskanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchenbuchanbieter ein.

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite

[17.04.2018] Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf.

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FLUGGASTRECHT

EuGH-Urteil: Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik" möglich

[17.04.2018] Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen.

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ARBEITSZEITEN

Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit - ja oder nein?

[17.04.2018] Ein Bereitschaftsdienst gilt in der Regel als Arbeitszeit - eine Rufbereitschaft nicht. Der entscheidende Unterschied ist dabei, wo sich der Arbeitnehmer aufhalten muss.

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WOHNGEMEINSCHAFT

Wie kann eine Wohngemeinschaft rechtlich gebildet werden?

[17.04.2018] Einige Menschen schließen sich zu Wohngemeinschaften zusammen, um entweder Geld zu sparen oder nicht allein leben zu müssen. Doch wie kann eine Wohngemeinschaft rechtlich gebildet werden?

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

[17.04.2018] Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit ...

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KÜNDIGUNG

AG München: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung

[17.04.2018] Mieter richten manchmal große Schäden an. Eine Kündigung ist deshalb aber nicht immer zulässig. Die entscheidende Frage hierbei: Ist der Schaden durch Fahrlässigkeit oder eine schwere Pflichtverletzung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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