Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT OFFENBACH

Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen

[16.04.2018] Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. Der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung

[16.04.2018] Ein Wohnungsmieter erklärt durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete konkludent seine Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Fall steht dem Vermieter kein Anspruch auf Erklärung der Zustimmung in Schriftform zu. ...

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LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichende Frist zur Stellungnahme gegeben werden

[16.04.2018] Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den ...

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ARBEITSUNFÄHIGKEIT

Besteht aufgrund einer Erkrankung nach einer In-vitro-Fertilisation ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

[16.04.2018] Durch eine In-vitro-Fertilisation kann eine Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkranken. Doch besteht in diesem Fall ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 des ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Kosten eines zu einer Seniorenwohnanlage gehörenden Streichelzoos stellen Betriebskosten dar

[16.04.2018] Die Kosten eines Streichelzoos, der zu einer Seniorenwohnanlage gehört, stellen Betriebskosten dar. Der Vermieter kann daher die Kosten auf die Mieter anteilig umlegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ...

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SOZIALGERICHT KOBLENZ

Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren

[16.04.2018] Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen müssen.

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GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG

AG Dortmund: Temposchätzung von Polizist reicht nicht für Geldbuße

[16.04.2018] Eine rein subjektive Schätzung der Geschwindigkeit eines Autos durch einen Polizisten reicht nicht für eine Geldbuße aus. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund (Az.: 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17).

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INSOLVENZ

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

[16.04.2018] Die P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht ...

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung

[16.04.2018] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bezieher von SGB II-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich einer Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und ...

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PRÄSENZPFLICHT AN HOCHSCHULEN

Hochschulen müssen Anwesenheitspflicht für Studenten klar definieren

[16.04.2018] Wann muss ich wirklich in der Uni anwesend sein? Eine Frage, die Studenten nicht immer klar beantworten können. Denn nicht jede Prüfungsordnung ist eindeutig. Das müssen sie laut aktueller Rechtsprechung aber sein.

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