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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.01.2018

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OBERLANDESGERICHT JENA

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

[08.01.2018] Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes einmischt. In diesem Fall ist das ...

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FUND

Darf man einen gefundenen Meteoriten behalten?

[08.01.2018] Wenn jemand einen Meteoritenfall beobachtet und den Meteoriten findet, darf ihn derjenige dann auch behalten?

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FAHRUNTÜCHTIGKEIT

Alkohol im Straßenverkehr: Ab wann ist man fahruntüchtig?

[08.01.2018] Es müsste allseits bekannt sein, dass man im Zustand der Fahruntüchtigkeit kein Auto fahren darf. Doch ab wann ist man fahruntüchtig?

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ARBEITSUNFALL

Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann Arbeitsunfall darstellen

[08.01.2018] Die Grenze zwischen Privatvergnügen und betrieblichen Belangen ist nicht immer sofort zu erkennen. Schreibt der Chef die Teilnahme an einem Bowling-Turnier mit Geschäftspartnern vor, gilt für diese Zeit auch ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Hund bei Hitze im Auto gelassen: Geldbuße wegen Tiermisshandlung

[08.01.2018] Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine 29-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt

[08.01.2018] Kommt es in einer Urlaubsregion zu einzelnen terroristischen Anschlägen, so rechtfertigt dies keine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß 651j BGB. Dies setzt vielmehr voraus, dass eine Häufung oder die ...

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KAUFPREISRÜCKZAHLUNG

Der Dieselskandal und die richtige Berechnung des Rückzahlungsanspruchs

[08.01.2018] Sollten Sie Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen PKW sein, könnten Ihnen verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer oder den Hersteller des Fahrzeugs zustehen.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vorerst keine Ladenöffnung in Berlin am Sonntag während Grüner Woche, Berlinale und ITB

[08.01.2018] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürfen.

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FLUGHAFENGEBÜHR

LG Frankfurt kippt Vertragsklausel zu Flughafengebühr bei Easyjet

[08.01.2018] Das Landgericht Frankfurt hat eine Vertragsklausel des Billigfliegers Easyjet zu Flughafengebühren gekippt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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