Recht-aktuell.de

LANDGERICHT ITZEHOE

Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen

[13.04.2018] Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen

[13.04.2018] Unterzieht sich eine Arbeitnehmerin einer In-Vitro-Fertilisation, kann eine dadurch bedingte Erkrankung den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 des ...

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SÄCHSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

[13.04.2018] Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt

[13.04.2018] Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein außerdienstliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

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FAMILIENNACHZUG

EuGH erleichtert Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

[13.04.2018] Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl - und wird während des Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie noch nachholen? Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts dürfte auch für die deutsche Praxis ...

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ZWECKENTFREMDUNG

VG München: Ferienwohnung in Einfamilienhaus kann als Zweckentfremdung gelten

[13.04.2018] Nicht immer kann man das Eigentum so nutzen, wie man will. Vor allem in Gegenden, in denen der Wohnraum knapp ist, schauen Behörden mitunter genau hin. Ein ausgebautes Dachgeschoss in einem Einfamilienhaus ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden

[13.04.2018] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden ...

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SOZIALLEISTUNGEN

Mitwirkungspflicht im Sozialversicherungsrecht und ihre Grenzen

[13.04.2018] Grund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter ...

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KRANKHEITSKOSTEN

BFH: Kein Anspruch auf Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben

[13.04.2018] Privat Krankenversicherte können ihre Beiträge selbst beeinflussen. Tragen sie einen Teil ihrer Krankheitskosten selbst, bekommen sie unter Umständen Beiträge erstattet. Das hat allerdings auch steuerliche ...

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