Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT GELSENKIRCHEN

Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung

[12.04.2018] Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dabei ist es ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste

[12.04.2018] Lässt ein Drogenkonsument auf einer Party eine Flasche mit unverdünntem GBL stehen und konsumiert einer der Partygäste das GBL in unbekannter Menge, so muss der Besitzer der Flasche ärztliche Hilfe herbeirufen. Tut er ...

> Lesen Sie mehr

WOHNGEMEINSCHAFT

Muss ein Vermieter einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft zustimmen?

[12.04.2018] Kann sich ein Vermieter einem Austausch der Mieter einer Wohngemeinschaft verweigern oder muss er dem zustimmen?

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familienzusammenführung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen

[12.04.2018] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält. Ein solcher Antrag ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH verwirft Revisionen gegen Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS"

[12.04.2018] Der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken, mit dem der Angeklagte wegen versuchten Betrugs zum Nachteil des "IS" zu einer ...

> Lesen Sie mehr

SAMMELKLAGEN

Stärkung von Verbraucherrechten: EU plant Einführung von Sammelklagen gegen Firmen

[12.04.2018] Verbraucherrechte in der EU sind vergleichsweise gut - aber schwer einzuklagen. Das haben nicht nur die Geschädigten des VW-Skandals zu spüren bekommen. Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen.

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden

[12.04.2018] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden ...

> Lesen Sie mehr

DARLEHENSFORDERUNG

OLG Hamm: Verrechnung eines Pflichtteils mit einer Darlehensforderung zulässig

[12.04.2018] Wer den verstorbenen Eltern noch die Rückzahlung eines Darlehens schuldet, muss damit rechnen, dass sich der eigene Pflichtteil auf null reduziert. So ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 10 U ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT HEILBRONN

Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Versicherungsbeiträge ausgeschiedene Mitglieder nachzahlen

[12.04.2018] Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Evangelische Freikirche rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen muss.

> Lesen Sie mehr

WIDERRUF

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: 90 % der Autokreditverträge sind noch widerrufbar

[12.04.2018] Verbraucher können ihren Autokreditvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt auch für Verträge, zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 ...

> Lesen Sie mehr

KÜNDIGUNG

SG Gießen: Minderung des Arbeitslosengeldes bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses unzulässig

[12.04.2018] Kündigt ein Arbeitnehmer während der Probezeit wegen Überforderung, kann ihm nicht gleich das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Ein „wichtiger Grund“ für seine Kündigung besteht, wenn er seine ...

> Lesen Sie mehr