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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.03.2018
 
 

OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unterlassungserklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden

[16.03.2018] Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss daher angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur ...

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DIEBSTAHLVERDACHT

Verdächtigung als Ladendieb: Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Ladendiebstahls Schmerzensgeld verlangen?

[16.03.2018] Die meisten Kaufhäuser beschäftigen zum Schutz vor Ladendiebstahl Hausdetektive. Diese erwischen nicht nur tatsächliche Diebe, sondern manchmal verdächtigen sie auch vollkommen Unschuldige. Da sich einige der ...

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FAHRVERBOT

OLG Bamberg: Fahrverbot trotz freiwilliger verkehrspsychologischer Schulung

[16.03.2018] Wer mehrmals bei zu schnellem Fahren erwischt wurde, muss neben einer Geldbuße auch mit einem Fahrverbot rechnen. Um dieses Fahrverbot kommt man auch nicht herum, wenn man freiwillig an einer ...

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STÖRERHAFTUNG

OLG-Urteil zu WLAN-Hotspots: Störerhaftung gilt noch für Altfälle

[16.03.2018] Im Herbst haben Netz-Aktivisten die Abschaffung der genannten Störerhaftung für Rechtsverstöße in einem offenen WLAN-Hotspots gefeiert. Das neue Gesetz gilt aber nicht rückwirkend. Immerhin kann ein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft

[16.03.2018] Die Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Erstattung geleisteten Kindesunterhalts verjähren gemäß § 195 BGB regelmäßig nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften

[16.03.2018] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Flüchtingsbürge aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften muss und ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

[16.03.2018] Ein Ärztebewertungsportal hat es zu unterlassen, falsche Tatsachenbehauptungen über einen Zahnarzt zu veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Angebranntes Essen in Senioreneinrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

[16.03.2018] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen ...

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CONTAINER-DIREKTINVESTMENTS

Auszahlungsverzögerung und Vertriebsstopp: Erhebliches Risiko für P&R Container-Anleger

[16.03.2018] Auszahlungsverzögerung und Vertriebsstopp – die aktuellen Nachrichten sind für Anleger, die in P&R Container investiert haben, äußerst beunruhigend.

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

[16.03.2018] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass einem Versicherten bei verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse kein Anspruch auf Krankengeld zusteht.

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ÄNDERUNG VOM STEUERBESCHEID

BFH: Finanzamt darf wegen nicht berücksichtigter Einnahmen Einkommensteuerbescheid nicht ändern

[16.03.2018] Auch im Finanzamt passieren Fehler. Nicht immer dürfen diese im Nachhinein korrigiert werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Steuerzahler alles richtig gemacht hat.

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Ruhestörung]

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