Recht-aktuell.de

DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)

Die Datenschutzgrundverordnung

[15.03.2018] Neue Datenschutzgrundverordnung. Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Was Sie zur DSGVO wissen müssen, lesen Sie hier.

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ANWALTSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Rechtsanwalt darf in Kanzleiräumen zugleich als Immobilienverwalter tätig sein

[15.03.2018] Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich in seinen Kanzleiräumen als Immobilienverwalter tätig sein. Dadurch werden seine Berufspflichten nicht zwingend gefährdet. Dies hat der Anwaltsgerichtshof München entschieden.

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig

[15.03.2018] Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Leichtfertig erhobener öffentlicher Vorwurf des Ladendiebstahls durch Marktleiter begründet Schmerzensgeldanspruch

[15.03.2018] Wird gegenüber einer Kundin vom Marktleiter öffentlich und leichtfertig der Vorwurf des Ladendiebstahls erhoben, so rechtfertigt dies einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des allgemeinen ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Dauerhaft im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungsanspruch für Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung

[15.03.2018] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner keinen Anspruch auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung hat.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar

[15.03.2018] Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch ...

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HARTZ IV

Erstausstattung bei Geburt: Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind

[15.03.2018] Der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt ist vom Regelbedarf bei Hartz IV nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. Ein Anspruch kann sich aber auch bei einem zweiten Kind ...

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HEIMKOSTEN

Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

[15.03.2018] Senioren, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Heim betreut werden, können die Kosten für die Unterbringung und Pflege bei der Steuer absetzen. Ob es sich dabei um eine normale Erkrankung oder eine ...

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BUßGELDBESCHEID

Tatortbeschreibung ungenügend: Bußgeldbescheid unwirksam?

[15.03.2018] Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 02.10.2017 vom Landkreis Harburg vorgeworfen in Buchholz, Dibberser Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Bußgeld für Apotheker wegen Abgabe eines falschen Medikaments gerechtfertigt

[15.03.2018] Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Apotheker aufgrund der Abgabe eines falschen Medikaments wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Krankenkasse muss auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte zahlen

[15.03.2018] Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Dies entschied das Sozialgericht ...

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VORSORGEVERTRAG

Bestattungsvorsorge: Vorkehrungen für die eigene Bestattung treffen

[15.03.2018] Wer seine Beerdigung selbst planen und bezahlen will, kann mit seinem Bestatter einen Vorsorgevertrag abschließen. Doch hier lauern Risiken. Worauf Verbraucher achten müssen.

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