Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig

[14.03.2018] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies damit die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurück.

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MIETKAUTION

Die Mietkaution - Definition und Überblick

[14.03.2018] Die Mietkaution. Wann muss man Mietkaution zahlen. Wie hoch darf die Mietkaution sein. Alle Infos zur Mietkaution.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" auch nach weiterbildendem Masterstudium möglich

[14.03.2018] Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung geklärt, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein ...

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SONDERNUTZUNGSRECHT

Wohneigentumsgemeinschaft muss klare Regeln treffen

[14.03.2018] Wem gehört der Garten? In einer Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) ist das eine wichtige Frage. Denn daraus ergibt sich auch, wer sich um die Pflanzen kümmern muss. Eindeutige Beschlüsse können Streit vermeiden.

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HAUSRATVERSICHERUNG

Versicherungscheck: Wechsel der Hausratversicherung kann sich lohnen

[14.03.2018] Kunden mit einer alten Hausratversicherung sind nach einem Wechsel oft besser versichert. Denn die Bedingungen der Anbieter haben sich verbessert. Eine Prüfung bestehender Policen kann sich daher lohnen.

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LANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN

Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam

[14.03.2018] Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verdachts, dass der Arbeitnehmer der "salafistischen Szene" zugehörig ist, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

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LANDGERICHT LÜNEBURG

Health-Claims-Verordnung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel zur Gewichtsreduktion unzulässig

[14.03.2018] Das Landgericht Lüneburg hat eine Werbung für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion für unzulässig erklärt, da die bei dem Produkt in nicht zulässiger Weise mit gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der ...

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INTERNETFORUM

Internetrecht: Keine Allgemeine Kontrollpflicht von Inhalten für Google & Co.

[14.03.2018] Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe durfte sich vor kurzem mit einer spannenden Frage des Internetrechts auseinandersetzen: Müssen Internet-Suchmaschinen sich vor der Anzeige ihrer Suchergebnisse ...

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Pflegeversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für leihweise beschafftes Pflegebett

[14.03.2018] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Pflegeversicherter Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett hat, wenn er aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, ...

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