Recht-aktuell.de

LANDGERICHT STUTTGART

"Gebührenfreies" Girokonto - Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt

[13.03.2018] Das Landgericht Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto für das jedoch für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Medikamentenregress gegen Arzt: Schadensersatzforderung der Krankenkasse wegen Ausstellung von Voltaren-Rezepten rechtmäßig

[13.03.2018] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der das Präparat Voltaren Emulgel mehrfach zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet hatte, zu Recht Schadensersatz leisten muss. Das Gericht verwies ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Betreten von Kinderspielplätzen mit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig

[13.03.2018] Hundebesitzern mit Hunden, die eine Schulterhöhe von über 50 cm haben, ist nach der Münchner Hundeverordnung auch das bloß fahrlässige Betreten von Spiel- und Bolzplätzen untersagt. Das Amtsgericht München hat ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Sparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

[13.03.2018] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kundin der Sparkasse keinen Anspruch auf eine weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen hat.

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SPRACHGEBRAUCH

Sparkassen-Kundin unterliegt vor BGH: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen

[13.03.2018] Die Formularsprache darf männlich bleiben - Frauen erleiden aus Sicht des Bundesgerichtshofs keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als „Kunde“ angesprochen werden. Eine Sparkassen-Kundin hatte mit ihrer ...

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MIETMINDERUNG

Nach Beendigung des Mietverhältnisses angezeigter Mangel berechtigt nicht zur Minderung

[13.03.2018] Bei Mängeln ist eine Mietminderung zulässig. Allerdings muss der Vermieter auch über die Mängel informiert werden. Wer das unterlässt, hat auch kein Recht auf Minderung.

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Gewährung des Pflegepauschbetrags bei Erhalt einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer ausgeschlossen

[13.03.2018] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Betreuer keinen Anspruch auf einen Pflegpauschbetrag hat, wenn die zu pflegenden Personen in einem Heim untergebracht sind und der Betreuer für übernommene Fahrten ...

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CONTAINER-DIREKTINVESTMENT

P&R Transport-Container GmbH: Unsichere Zukunft nach Vertriebsstopp?

[13.03.2018] Wird der Vertrieb eines Produktes vollkommen unerwartet und ohne irgendeine Erklärung eingestellt, vermutet man schnell, dass etwas im Argen ist. So fragen Anleger bei Göddecke Rechtsanwälte schon nach wenigen ...

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