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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.03.2018

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung stellt keine Amtspflichsverletzung dar

[12.03.2018] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Pressevertreters hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz

[12.03.2018] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskünfte ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

[12.03.2018] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen ...

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BÜRO

Chef darf Angestellt zum Aufräumen des Schreibtischs verpflichten

[12.03.2018] Mancher arbeitet gerne an einem aufgeräumten Schreibtisch, andere lieben ihr kreatives Chaos. Doch auch Arbeitgeber haben oft genaue Vorstellungen, wie es bei ihnen aussehen soll. Darf mich mein Chef dazu ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Justizvollzugsbeamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen

[12.03.2018] Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter durch Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten ...

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DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Datenschutzbeauftragter nach der Datenschutzgrundverordnung

[12.03.2018] Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten vor. Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?

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BUNDESSOZIALGERICHT

Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld führen nicht zum Elterngeldverlust

[12.03.2018] Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Ratingbook.de stellt Rechnung über 399 Euro für Profileintrag in Branchenverzeichnis

[12.03.2018] Eine Firma namens Ratingbook.de stellt Rechnungen wegen eines Vertrags über einen Profileintrag im Branchenverzeichnis Ratingbook.de.

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BETRUG

Ablösen und Umkleben von Preisschildchen auf Waren stellt Urkundenfälschung dar

[12.03.2018] Wegen des Ablösens und Umklebens von Preisschildchen ist eine 62 Jahre alte Hausfrau zu einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Bonn befand sie der Urkundenfälschung für schuldig.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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