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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.03.2018

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LANDGERICHT HAMBURG

Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebskostenabrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht

[05.03.2018] Ergibt sich bereits aus der Betriebskostenabrechnung selbst die Fehlerhaftigkeit, so ist eine Belegeinsicht nicht erforderlich. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter fehlerhaft die Heizkosten und die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Androhung eines Suizids oder Amoklaufs im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kann fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

[05.03.2018] Droht ein Arbeitnehmer im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ernstlich und im Zustand freier Willensbetätigung ein Suizid oder ein Amoklauf an, um damit eigene Interessen durchsetzen zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

VW-Abgasskandal: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update

[05.03.2018] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben.

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ROTLICHTVERSTOß

Fahrverbot nach Rotlichtverstoß: Gefühlsmäßige Schätzung der Rotlichtphase reicht nicht

[05.03.2018] Wer mehr als eine Sekunde nach dem Umspringen auf Rot über eine Ampel fährt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Doch für die Ermittlung dieser Dauer reicht eine reine Schätzung durch die Polizei nicht aus. Das geht aus ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg

[05.03.2018] Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender ...

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SOZIALGERICHT DARMSTADT

Rentenversicherung kann jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen

[05.03.2018] Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmenklick.net: Regio Marketing GmbH versendet Zahlungserinnerungen

[05.03.2018] Die Regio Marketing GmbH versendet derzeit Zahlungserinnerung wegen Eintrags im Branchenverzeichnis firmenklick.net

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HARTZ IV

Grundsicherungsleistungen: 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

[05.03.2018] Taschengeld darf vom Jobcenter nicht in jedem Fall auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Ist die Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig, kann eine Ausnahme gelten. Das geht aus einer ...

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