Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen

[02.03.2018] Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen

[02.03.2018] Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage kann gemäß der Gemeinschaftsordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude ...

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SCHADENSERSATZ

BGH-Urteil: Mietern steht keine Frist zur Beseitigung von Schäden zu

[02.03.2018] Ein Vermieter kann nach dem Auszug des Mieters in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz für Mängel verlangen. Er müsse dann keine Frist zur Nachbesserung setzen, entschied der Bundesgerichtshof.

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KREDITVERTRAG

Bankdarlehen: Wann darf eine Bank einen Kredit kündigen und welche Rechte haben Bankkunden bei Kündigung ihres Kredits?

[02.03.2018] Unter welchen Voraussetzungen kann der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer das Darlehen bereits vor Ablauf der festen Laufzeit kündigen?

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernsehkabelanschlusses

[02.03.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls begründet. Das Gericht wies damit einen Antrag ...

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LANDGERICHT BIELEFELD

Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters

[02.03.2018] Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt nicht erst mit Kenntnis des Vermieters von der neuen Anschrift ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

[02.03.2018] Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind.

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ABGASSKANDAL

Klage gegen Daimler AG: Unzulässige Schummelsoftware auch bei Mercedes Benz

[02.03.2018] Auch Mercedes Benz ist in den Dieselskandal involviert. Hahn Rechtsanwälte hat beim Landgericht Stuttgart 2018 Klage gegen Daimler AG eingereicht.

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KEINE AUßERGEWÖHNLICHE BELASTUNG

FG Köln: Biberschäden im Garten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

[02.03.2018] Mensch und Tier leben nicht immer einträchtig zusammen. Mitunter richten wilde Tiere Schäden auf Grundstücken an. Und das kann teuer werden. Das Finanzamt kann man daran aber nicht beteiligen.

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Keine Verweigerung des Krankengeldes während Auslandsurlaub bei durchgehender AU-Bescheinigung und Bescheinigung des Arztes über Reisefähigkeit

[02.03.2018] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern darf, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der ...

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KRANKENGELD

Urteil: Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

[02.03.2018] Wer krank wird, hat in der Regel Anspruch auf Krankengeld. Allerdings nur, wenn Arbeitnehmer ein Attest vorlegen. Geben sie die Bescheinigung zu spät bei der Krankenkasse ab, ruht der Anspruch auf Krankengeld, ...

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