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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.03.2018

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OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

[01.03.2018] Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

[01.03.2018] Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Lieferservice verpflichtet ist, Kunden vor der mit Kosten verbunden Bestellung im Internet über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über ...

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BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE

EuGH: Befristete Anstellung eines Arbeitnehmers nach Erreichen des Rentenalters verstößt nicht gegen EU-Recht

[01.03.2018] Die befristete Anstellung eines Arbeitnehmers nach Erreichen des Rentenalters steht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Einklang mit EU-Recht. Betroffene würden gegenüber jüngeren ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit

[01.03.2018] Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Keine Eigentumsvermutung bei allgemein gehaltener, lückenhafter und unglaubwürdiger Schilderung zum Autokauf

[01.03.2018] In einem Verkehrsunfallprozess kommt die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung, wenn der Kläger den Kauf des verunfallten Fahrzeugs nur allgemein, lückenhaft und ...

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NEUE GESETZE

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2018

[01.03.2018] Neue Mindestlöhne gelten ab März am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung. Kostenpflichtige Streaming-Dienste wie z.B. Netflix können ab Mitte März auch im EU-Ausland genutzt werden. Im Urheberrecht ändern ...

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STEUERERKLÄRUNG

Pflegebedürftig oder nur hilfsbedürftig: Pflegekosten sind steuerlich absetzbar

[01.03.2018] Ob Pflege oder nur Hilfe - wer Unterstützung im Alltag braucht, kann das Finanzamt an den Kosten beteiligen. Wie viel der Fiskus anerkennt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

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FAHRVERBOT FÜR DIESEL-FAHRZEUGE

Dieselverbot wegen Urteil des BGHs? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst

[01.03.2018] Gute Nachricht für Besitzer kreditfinanzierter Diesel-Fahrzeugs: Falls der (Auto-)Bank formale Fehler nachgewiesen werden können, ist es möglich, auch noch Jahre nach der Unterschrift einen Kreditvertrag zu ...

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AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG

Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

[01.03.2018] Stirbt der Wohnungsmieter, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu, wenn zwischen ihm und dem Mieter eine langjährige Freundschaft ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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